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Covid-19-Maßnahmen teilweise verfassungswidrig? Meinungsstand und wie ist die PV ... - WIKU1 - Wilhelm Kurzböck - 13.04.2020
In letzter Zeit häufen sich die Berichte, wonach die Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung möglicherweise teilweise verfassungswidrig wären.
Aus LV-Sicht am spannendsten ist aus meiner Sicht die Frage, ob eine Betriebsschließung oder Betriebseinschränkung, die nach Covid-19 erfolgt ist, Erstattungsansprüche (in Bezug auf Entgeltsfortzahlung) nach sich ziehen müsste und zwar bezogen auf das Epidemiegesetz.
Wie hier im Augenblick der Stand der Dinge ist, wird durch zwei Artikel wiedergegeben, die ich nachstehend verlinkt habe. Der Presse-Artikel ist allerdings nur einsichtig, wenn man das Presse-Premium-Abo hat. In diesem Artikel werden schlicht und ergreifend (aber ausführlich und jeweils gut argumentiert) die "Pro-" und "Contra"-Argumente.
Aber auch in dem frei zugänglichen Artikel der "Wiener Zeitung" wird das momentane Dilemma, das insoweit herrscht, ganz gut aufgezeigt.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2056405-Covid-Gesetz-geht-an-Hoechstgericht.html
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https://www.diepresse.com/5796257/ein-fall-furs-hochstgericht
[url=https://www.diepresse.com/5796257/ein-fall-furs-hochstgericht]
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Bitte um Verständnis, dass ich hier keine diesbezügliche Handlungsempfehlung abgeben kann, da man hier in ein Verfahren gehen müsste und daher unbedingt auch eine anwaltliche Beratung benötigt.