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Wiedereingliederungsteilzeit und Kurzarbeit - WIKU1 - Wilhelm Kurzböck - 21.04.2020
Zur Frage der Kombination aus Wiedereingliederungsteilzeit und Kurzarbeit gibt es folgende Stellungnahme aus dem BMAFJ:
Die Auswirkungen der Kurzarbeit auf die WIETZ sind bislang nicht ausdrücklich gesetzlich normiert. Eine Gesetzesänderung ist derzeit nicht angedacht. Daher bietet das BMAFJ einen pragmatischen Lösungsansatz, der aus der Corona-Krise und entsprechend dem Zweck der WIETZ geboten erscheint.
Zum Antritt der Kurzarbeit bei bereits laufender WIETZ:
Nach Ansicht der zuständigen Sektionen wird die WIETZ ab Beginn der Kurzarbeit unterbrochen. Das BMAFJ geht davon aus, dass die im Rahmen der Kurzarbeit während der Corona-Krise zu leistende Arbeitszeit unter der für die WIETZ vorgesehene Mindestarbeitszeit (50% der ursprünglichen Normalarbeitszeit, mindestens 12 Stunden) liegen wird. Die Unterbrechung der WIETZ bewirkt einen Wegfall des Wiedereingliederungsgeldes. Die Ansprüche aus der Kurzarbeit sind analog der arbeitsvertragsrechtlichen Schutzbestimmungen des § 13a AVRAG auf Basis des Entgelts vor dem für die WIETZ vorausgesetzten mindestens 6-wöchigen Krankenstand zu bemessen.
Nach dem Ende der Kurzarbeit sollte die WIETZ automatisch, d.h. ohne weitere arbeitsvertragsrechtliche Vereinbarung bzw. ohne neuerliche Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes, im noch nicht verbrauchten Ausmaß wiederaufleben. Der Grund dafür liegt nach Ansicht des BMAFJ darin, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Kurzarbeit nicht so an den ursprünglichen Arbeitsalltag herangeführt werden können, wie dies das Modell der WIETZ bezweckt. Das Ende der Kurzarbeit wäre dem KV-Träger lediglich zu melden, um die Auszahlung des Wiedereingliederungsgeldes fortzuführen.
Die KV-Träger wären seitens des Dachverbands der Sozialversicherungsträger aufzurufen, das Wiederaufleben der WIETZ möglichst pragmatisch zu lösen.
Denkbar wäre – neben dem Auslaufenlassen der WIETZ in der noch nicht verbrauchten Dauer – auch eine Verlängerung der WIETZ oder eine Beendigung der Maßnahme innerhalb der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten des AVRAG und des ASVG.
Anträge auf Wiedereingliederungsgeld, die während der Kurzarbeit gestellt werden, sollten unseres Erachtens seitens des KV-Trägers nicht bewilligt werden, weil die WIETZ mit der Kurzarbeit nicht kompatibel ist (kein Heranführen an den Arbeitsalltag). Im Übrigen ist – wie oben dargelegt – zu erwarten, dass die Voraussetzungen der WIETZ hinsichtlich des zu leistenden Stundenausmaßes während der Kurzarbeit nicht erfüllt werden.
RE: Wiedereingliederungsteilzeit und Kurzarbeit - CGV1 - 23.04.2020
Hat das BMAFJ in seinem pragmatischen Lösungsansatz auch an jene Fälle der Kurzarbeit gedacht, in denen die Arbeitszeit nur um beispielesweise 20% herabgesetzt wird, die WIETZ aber beispielsweise 50% beträgt.
Durch das "Aussetzen" der WIETZ müsste der wieder einzugliedernde AN dann plötzlich 80% statt 50% arbeiten.
So kann das nicht richtig sein ...
In praktisch allen anderen Fällen der vorübergehenden AZ-Herabsetzungen (Eltern-TZ, Bildungs-TZ, Pflege-TZ etc) wird vom verringerten TZ-Ausmaß weiter verringert. Das scheint auch bei der WIETZ im Zweifel die pragmatischere Lösung zu sein.
Der "pragmatische Lösungsansatz" des BMAFJ funktioniert m.E. nur dort, wo die KuA-Herabsetzung mindestens so hoch ist wie die WIETZ-Herabsetzung ...
RE: Wiedereingliederungsteilzeit und Kurzarbeit - WIKU1 - Wilhelm Kurzböck - 23.04.2020
Nein, das steht ja auch ausdrücklich im Text, dass dies nicht Gegenstand der Annahme war.