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Unbeschränkte Steuerpflicht – Nutzung der Wohnung in Österreich – keine Mindestnutzun - Wilhelm Kurzböck - WIKU - 01.10.2020
Unbeschränkte Steuerpflicht – Nutzung der Wohnung in Österreich – keine Mindestnutzungsdauer für das Entstehen unbeschränkter Steuerpflicht
VwGH Ro 2019/15/0145 vom 5. März 2020
§ 1 Abs. 2 EStG 1988
§ 26 Abs. 1 BAO
So entschied der VwGH:
1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine natürliche Person gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist, ist entscheidend, ob sie im Inland u.a. einen Wohnsitz hat.
2. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er diese Wohnung beibehalten und benutzen wird.
3. Das Bestehen eines Wohnsitzes ist steuerrechtlich stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes - hier gleichbedeutend mit dem Innehaben - einer Wohnung geknüpft.
4. Der Wohnsitzbegriff des Steuerrechtes knüpft an die tatsächliche Gestaltung der Dinge an.
5. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderungen jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (vgl. VwGH 4.9.2014, 2011/15/0133; 27.11.2017, Ra 2015/15/0066, mit weiteren Nachweisen).
6. Unter dem "Innehaben" einer Wohnung ist die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über diese Wohnung zu verfügen, insbesondere sie für den Wohnbedarf jederzeit benützen zu können, zu verstehen (VwGH 23.2.2010, 2007/15/0292).
7. Da ein Mensch mehrere Wohnungen innehaben kann, sind gleichzeitig auch mehrere Wohnsitze möglich (vgl. VwGH 3.7.2003, 99/15/0104, mit weiteren Nachweisen).
8. Es ist nicht entscheidend, in welchem zeitlichen Ausmaß eine Wohnung tat-sächlich genutzt wird; insbesondere trifft es nicht zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine bestimmte Mindestanzahl von jährlichen Nächtigungen Voraussetzung dafür ist, eine Wohnung als Wohnsitz iSd § 26 Abs. 1 BAO zu qualifizieren (somit muss eine Wohnung auch nicht mindestens zwei bis drei Monate im Jahr genützt werden, damit man von einem Wohnsitz und im Ergebnis von unbeschränkter Steuerpflicht sprechen kann).
9. Im hier zu beurteilenden Fall reichten somit die nachgewiesenen 17 bis 34 Nächtigungen pro Kalenderjahr aus, um von einem steuerlichen Wohnsitz im Inland zu sprechen, der die unbeschränkte Steuerpflicht auslösen kann.