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Recht zur KFZ-Privatnutzung – nachweislich nicht in Anspruch genommen – kein Sachbezu - Wilhelm Kurzböck - WIKU - 03.02.2021
Recht zur KFZ-Privatnutzung – nachweislich nicht in Anspruch genommen – kein Sachbezug
BFG RV/7103171/2020 vom 21. August 2020
§ 15 EStG 1988
So entschied des BFG:
1. Nach dem Erkenntnis VwGH 15.11.2005, 2002/14/0143, führt die bloße, vom Arbeitnehmer tatsächlich aber nicht in Anspruch genommene, Möglichkeit der Privatnutzung - wie das Höchstgericht im Erkenntnis VwGH 7.8.2001, 97/14/0175, ausgeführt hat - nicht zu einem Sachbezug, der gemäß § 15 EStG 1988 zu versteuern ist.
2. Ist vertraglich die Möglichkeit zur Privatnutzung gegeben, erfolgt aber mittels lückenlos geführten Fahrtenbuches der Nachweis, dass tatsächlich keine Privatnutzung stattgefunden hat, so ist kein Sachbezug anzusetzen.