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Bezahlte Dienstfreistellung vor der Geburt des Kindes ist für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld unschädlich - Wilhelm Kurzböck - WIKU - 13.09.2021
Bezahlte Dienstfreistellung vor der Geburt des Kindes ist für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld unschädlich
OGH 10 ObS 5/21i vom 26. Februar 2021
§ 24 KBGG
So entschied der OGH:
War eine Arbeitnehmerin im 182-tägigen Beobachtungszeitraum von ihrem Dienstgeber unter Fortzahlung des Entgelts und Weiterbestehen der Sozialversicherungspflicht etwa vier Wochen lang vom Dienst freigestellt, steht dies ihrem Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nicht entgegen.