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DBA Slowenien: Besteuerungsrecht für Pensionen aus unselbständiger Beschäftigung - Wilhelm Kurzböck - WIKU - 13.01.2022
DBA Slowenien: Besteuerungsrecht für Pensionen aus unselbständiger Beschäftigung
VwGH Ra 2020/15/0034 vom 16. Juni 2021
Art. 18 DBA Slowenien
So entschied der VwGH:
1. Das DBA Slowenien teilt - entsprechend dem Musterabkommen der OECD - das ausschließliche Besteuerungsrecht an „Ruhegehältern ... für frühere unselbständige Arbeit“ dem Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers zu.
2. Diesem kommt damit auch das Besteuerungsrecht für ausländische Sozialversicherungspensionen zu, sofern diese - durch ein früheres Arbeitsverhältnis veranlasst sind.
3. Eine dem DBA Deutschland vergleichbare Ausnahmeregelung, wonach Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, abweichend davon nur in diesem anderen Staat besteuert werden dürfen, enthält das DBA Slowenien nicht.