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Arbeitgeberkündigungen während der Kurzarbeit oder der Kurzarbeits-Behaltezeit - Wilhelm Kurzböck - WIKU - 16.03.2022
Arbeitgeberkündigungen während der Kurzarbeit oder der Kurzarbeits-Behaltezeit
OGH 8 ObA 50/21t vom 29. November 2021
OGH 9 ObA 91/21d vom 15. Dezember 2021
§ 37b AMSG
So entschied der OGH:
1. Arbeitgeberkündigungen, die während einer Kurzarbeit ausgesprochen werden, sind weder aufgrund der gesetzlichen Regelungen in § 37b AMSG noch auf der Grundlage der Betriebsvereinbarungen bzw. Einzelvereinbarungen, die auf Basis der Sozialpartnervereinbarungen getroffen wurden, rechtsungültig.
2. Dies gilt auch dann, wenn die (hier gekündigte) Arbeitnehmerin diese Einzelvereinbarung mituntertfertigt hat.
3. Es hätte im Vertragstext der ausdrücklichen Formulierung bedurft, dass ausgesprochene Dienstgeberkündigungen während der Kurzarbeit oder während der daran anknüpfenden Behaltezeit rechtsunwirksam wären, um dieses gewünschte Ergebnis zu erzielen.
4. Stattdessen steht bzw. stand in den Vorlagen der Sozialpartnervereinbarung lediglich der Hinweis, wann es zu Auffüllverpflichtungen kommen muss (zur Wahrung des Beschäftigtenstandes) und wann nicht.