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Kündigung während Schwangerschaft/Mutterschutz/Karenz - Pfeiffer - 26.07.2022
Liebes Forum,
soeben wurde folgender Fall an mich herangetragen:
Eine DN teilt dem DG heute die Schwangerschaft mit Geburtstermin 20.12.2022 mit.
Der Dienstgeber schliesst den Standort (das war bereits geplant) und wollte das DV spätestens mit 2/2023 beenden.
Geht das?
Danke vorab für Rückmeldungen.
RE: Kündigung während Schwangerschaft/Mutterschutz/Karenz - Wilhelm Kurzböck - WIKU - 27.07.2022
Ja, es geht schon und zwar:
1. Er vereinbart schriftlich eine einvernehmliche Auflösung per Tag der Standortschließung. Dies hat keine negativen Auswirkungen auf das Wochengeld sowie auch nicht auf das Kinderbetreuungsgeld.
2. Er bringt - wenn 1 an der Zustimmung der Arbeitnehmerin scheitert - eine Zustimmungsklage zur Dienstgeberkündigung ein. Dazu kann ich aber keine Prognose abgeben, weil Standortschließung ja nicht zugleich Betriebsschließung bedeutet. Aber auch im Zuge einer derartigen Klage kann sich die Arbeitnehmerin mit der Kündigung einverstanden erklären, sonst erfolgt eine gerichtliche Abwägung, inwieweit eine Weiterbeschäftigung im Betrieb ohne Schaden für den Betrieb möglich ist (§ 10 Abs. 3 MSchG).
RE: Kündigung während Schwangerschaft/Mutterschutz/Karenz - Pfeiffer - 28.07.2022
Herzlichen Dank für die Antwort.