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Abgelehntes Firmen-KFZ - kein Ersatz für Privatfahrten mit eigenem KFZ - Wilhelm Kurzböck - WIKU - 17.10.2022
OGH 30.08.2022, 8 ObA 52/22p
Bot ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Firmen-KFZ sowohl zu dienstlichen Nutzung als auch zur Privatnutzung an, wurde dieses Angebot jedoch vom Arbeitnehmer abgelehnt, weil er sich ein größeres KFZ selber anschuf und für die dienstlichen Fahrten mit dem Arbeitgeber das amtliche Kilometergeld abrechnete, so konnte er in weiterer Folge (mangels ausdrücklicher Vereinbarung) keinen finanziellen Ersatz für die mit dem eigenen KFZ unternommenen Privatfahrten vom Dienstgeber verlangen.