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Die Urlaubsersatzleistung kann in Einzelfällen sehr wohl eine geringfügige Beschäftigung in eine vollversicherte Beschäftigung „verwandeln“ – ein aktuelles VwGH-Erkenntnis mit vermutlich weitreichenden Folgen - Wilhelm Kurzböck - WIKU - 06.02.2023
Die Urlaubsersatzleistung kann in Einzelfällen sehr wohl eine geringfügige Beschäftigung in eine vollversicherte Beschäftigung „verwandeln“ – ein aktuelles VwGH-Erkenntnis mit vermutlich weitreichenden Folgen
Sachverhalt:
- Ein Arbeitnehmer übte während eines Kalendermonats hintereinander zwei „geringfügige“ Beschäftigungen aus.
- Die erste Beschäftigung endete am 10. Juli, während die andere Beschäftigung nahtlos am 11.7. zu laufen begann.
- Beide Entgelte zusammen überschritten die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht, wenn da nicht die Urlaubsersatzleistung aus der zu Ende gegangenen Beschäftigung gewesen wäre.
- Rechnete man den laufenden Anteil der Urlaubsersatzleistung hinzu, welcher eine Verlängerung der (geringfügigen) Pflichtversicherung auslöste (wodurch auch kurzfristig parallel zwei Versicherungsverhältnisse vorlagen), so ergab sich dadurch ein Überschreiten der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze.
- Somit war strittig, ob insgesamt eine Vollversicherung für diesen Kalendermonat vorlag oder ob für die Ermittlung eines allfälligen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze der laufende Anteil der Urlaubsersatzleistung NICHT als relevantes Entgelt zählte.
So entschied der VwGH:
Der VwGH stellte das Vorliegen der Vollversicherung fest, wodurch der Versicherte Beiträge nachzahlen musste.
Wie der VwGH zu diesem Erkenntnis kam und welche unangenehmen Folgen dies für die Personalverrechnung und die ÖGK in Zukunft (wohl eher nicht rückwirkend) haben wird, erfahren Sie im beiliegenden Dokument (hierzu benötigen Sie Ihr Premium-Passwort). Dieser Artikel erscheint auch in der Ausgabe Nr. 3/2023 der WIKU-Personal aktuell, die wir im Laufe der KW 8/2023 versenden werden.