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Behinderter / Nova - Hendrich Günter - 16.03.2023
Anfrage eines NÖBBC-Mitglieds
Wenn bei Auslieferung eines Pkw‘s eine Behinderten-Parkkarte - öffentliche Verkehrsmittel können nicht verwendet werden - aufgrund verspäteter ärztlicher Untersuchung noch nicht vorgelegt werden kann, gibt es eine Möglichkeit die NOVA nicht zu bezahlen bzw. refundiert zu bekommen, wenn diese Behinderten-Parkkarte (blaue) nachgereicht wird.
Die Behinderten Parkkarte ist zeitgleich mit der Bestellung des PKW‘s beim Sozialministerium für Soziales beantragt worden.
Jakob
RE: Behinderter / Nova - Christoph G. - 16.03.2023
Hier solltest Du fündig werden:
https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/kraftfahrzeuge/Normverbrauchsabgabe-%C3%9Cbersicht/NoVA-Befreiung/Informationen-zur-Befreiung-von-der-NoVA-f%C3%BCr-Menschen-mit-Behinderungen.html
Zitat:
Wurde im Zeitpunkt der Lieferung (bei Kauf von einem inländischen Fahrzeughändler) bzw. Zulassung (in sonstigen Fällen) des Kraftfahrzeuges bereits der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice eingebracht, aber noch nicht positiv erledigt, stellen Sie dennoch bereits das Ansuchen auf Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VerStG 1953 bei einer zuständigen Zulassungsstelle. Das Ansuchen auf Befreiung wird für zwei Jahre in Evidenz gehalten und die Befreiung automatisch rückwirkend zuerkannt, sobald der Behindertenpass vorliegt.
Da in solchen Fällen die Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer in der Regel nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Lieferung bzw. Zulassung vorgelegt werden kann, muss die NoVA durch die Erwerberin/den Erwerber des Kraftfahrzeuges zunächst beim Finanzamt gezahlt werden (siehe „Nichtvorlage der Bescheinigung“ sowie „Verfahren – sonstige Fälle“). Um die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens sicherzustellen, beantragen Sie hierfür die bescheidmäßige Festsetzung der NoVA durch das Finanzamt.
Sobald die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer rückwirkend zuerkannt wird und Sie die Bescheinigung für die Inanspruchnahme beim Finanzamt vorlegen, wird der ursprüngliche NoVA-Bescheid verfahrensrechtlich aufgehoben und die geleistete NoVA rückerstattet.
Achtung: Das Ansuchen auf Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer muss innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Lieferung bzw. Zulassung gestellt werden. Das Datum der Stellung des Ansuchens wird auf der rückwirkend ausgestellten Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Befreiung angeführt.
:Zitat Ende
RE: Behinderter / Nova - Jakob Tot - 18.03.2023
Vielen Dank mal dafür! Mit freundlichen Grüßen jakob T.