Karenzdauer, wenn der "andere Elternteil" nicht karenzanspruchsberechtigt ist - Druckversion +- Fachforum für Rechnungswesen (https://org.boeb.at/forum) +-- Forum: BÖB News (https://org.boeb.at/forum/forumdisplay.php?fid=1) +--- Forum: News & wichtige Infos (https://org.boeb.at/forum/forumdisplay.php?fid=2) +--- Thema: Karenzdauer, wenn der "andere Elternteil" nicht karenzanspruchsberechtigt ist (/showthread.php?tid=6338)

Karenzdauer, wenn der "andere Elternteil" nicht karenzanspruchsberechtigt ist - Wilhelm Kurzböck - WIKU - 03.11.2023 Karenzdauer, wenn der "andere Elternteil" nicht karenzanspruchsberechtigt ist   Die Regelungen in § 15 Abs. 3a MSchG bzw. § 2 Abs. 5a VKG sind etwas schwierig zu lesen und noch schwieriger zu interpretieren.   Ein aktueller Erlass aus dem Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sorgt möglicherweise für mehr Klarheit:   RIS Dokument (bka.gv.at)   Daraus habe ich dann die nachstehende Information verfasst: Eltern leben nicht getrennt, aber der andere Elternteil steht in keinem Arbeitsverhältnis. Wie verhält es sich dann mit der Dauer des „alleinigen“ Karenzanspruchs?   Wenn der andere Elternteil nicht in einem Arbeitsverhältnis steht (zB. weil er selbständig ist), besteht somit für ihn kein Rechtsanspruch auf eine gesetzliche Elternkarenz und ist daher eine „Karenzteilung“ nicht möglich. Hier bestehen für den karenzanspruchsberechtigten Elternteil folgende Möglichkeiten: Antritt der Karenz zum frühestmöglichen Termin (zB. Arbeitnehmerin tritt die Karenz unmittelbar nach dem Ende des Mutterschutzes oder einem nach dem Ende des Mutterschutzes noch zu konsumierenden Urlaubs an) è Anspruch auf Karenz endet mit Ablauf des 22. Lebensmonats des Kindes è Mitteilung muss spätestens mit letztem Tag des Mutterschutzes erfolgen (hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz: spätestens 8 Wochen nach der Geburt). Karenz wird „zu einem späteren Zeitpunkt“ angetreten (später, als im vorigen Absatz beschrieben) è der „spätere Karenzantrittszeitpunkt“ muss dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin mindestens drei Monate davor mitgeteilt werden è hier kann es auch sein, dass der Beginn der Drei-Monats-Frist noch im Zeitraum des Mutterschutzes gelegen ist: Erfolgt dabei der Antritt dieser Karenz frühestens zwei Monate nach dem frühestmöglichen Antrittstermin è Karenz ist bis Ablauf 24. Lebensmonat des Kindes möglich. Erfolgt der Antritt dieser Karenz davor è Karenz ist (nur) bis Ablauf 22. Lebensmonat des Kindes möglich.   Beispiel (aus dem Erlass vom 27.10 des BM für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport): Die Mutter ist Dienstnehmerin, der Vater ist selbständig. Das Beschäftigungsverbot nach der Geburt endet am 14.01.2024, sie meldet am 23.11.2023, dass sie Karenz ab 25.03.2024 in Anspruch nehmen will. Daher hätte sie die Möglichkeit bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes Karenz in Anspruch zu nehmen. Würde sie Karenz ab 26.02.2024 in Anspruch nehmen wollen, hätte sie Anspruch auf Karenz nur bis zum Ablauf des 22. Lebensmonats des Kindes (da die Zeitspanne zwischen dem Ende des Beschäftigungsverbotes und dem Beginn der Karenz weniger als zwei Monate beträgt). RE: Karenzdauer, wenn der "andere Elternteil" nicht karenzanspruchsberechtigt ist - CGV1 - 03.11.2023 Kurzes Feedback: Gehört nicht bei der ersten Möglichkeit 24 statt 22 ? Da wird doch "unmittelbar anschließend" Karenz beansprucht. Im hiesigen Schriftbild kommen gewisse Sonderzeichen nicht - was bedeutet das è ? RE: Karenzdauer, wenn der "andere Elternteil" nicht karenzanspruchsberechtigt ist - Wilhelm Kurzböck - WIKU - 05.11.2023 Zu Frage 1: Nein. Da gehört tatsächlich Ablauf 22. Lebensmonat hin. Das ist ja das Verwirrende. Zu Frage 2: Seit geraumer Zeit werden hier leider meine Formatierungen nicht mehr übernommen. Dieses Zeichen hätte ein Pfeil ==> sein sollen bzw. war es ursprünglich. Das habe ich aufgegeben zu reklamieren und lebe nun mit dieser Einschränkung. Ich hoffe, dass es die anderen auch tun.