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Regelung einer Teuerungsprämie in einer Sozialplanbetriebsvereinbarung - Wilhelm Kurzböck - WIKU - 20.11.2023
Regelung einer Teuerungsprämie in einer Sozialplanbetriebsvereinbarung
OGH vom 26.07.2023, 9 ObA 51/23z
§ 109 Abs 1 Z 1 bis 6 ArbVG
So entschied der OGH:
Wurden im Rahmen einer Sozialplanbetriebsvereinbarung verschiedene Abfederungsmaßnahmen für jene Arbeitnehmer:innen getroffen, die von Restrukturierungsmaßnahmen des Unternehmens betroffen waren und deren Dienstverhältnisse deshalb aufgelöst wurden, so stand eine am Schluss der Betriebsvereinbarung geregelte (abgabenfreie) „Teuerungsprämie“ auch nur diesen Arbeitnehmer:innen zu und nicht allen Arbeitnehmer:innen des Unternehmens (also nicht auch jenen, deren Dienstverhältnisse nicht aufgelöst wurden).