Regelung einer Teuerungsprämie in einer Sozialplanbetriebsvereinbarung - Druckversion +- Fachforum für Rechnungswesen (https://org.boeb.at/forum) +-- Forum: BÖB News (https://org.boeb.at/forum/forumdisplay.php?fid=1) +--- Forum: News & wichtige Infos (https://org.boeb.at/forum/forumdisplay.php?fid=2) +--- Thema: Regelung einer Teuerungsprämie in einer Sozialplanbetriebsvereinbarung (/showthread.php?tid=6399) |
Regelung einer Teuerungsprämie in einer Sozialplanbetriebsvereinbarung - Wilhelm Kurzböck - WIKU - 20.11.2023 Regelung einer Teuerungsprämie in einer Sozialplanbetriebsvereinbarung OGH vom 26.07.2023, 9 ObA 51/23z § 109 Abs 1 Z 1 bis 6 ArbVG So entschied der OGH: Wurden im Rahmen einer Sozialplanbetriebsvereinbarung verschiedene Abfederungsmaßnahmen für jene Arbeitnehmer:innen getroffen, die von Restrukturierungsmaßnahmen des Unternehmens betroffen waren und deren Dienstverhältnisse deshalb aufgelöst wurden, so stand eine am Schluss der Betriebsvereinbarung geregelte (abgabenfreie) „Teuerungsprämie“ auch nur diesen Arbeitnehmer:innen zu und nicht allen Arbeitnehmer:innen des Unternehmens (also nicht auch jenen, deren Dienstverhältnisse nicht aufgelöst wurden). |