Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
KV Autobusbetriebe: Dauer der Ruhepause über das kollektivvertraglich erlaubte Ausmaß hinaus – keine Entgeltspflicht
#1
KV Autobusbetriebe: Dauer der Ruhepause über das kollektivvertraglich erlaubte Ausmaß hinaus – keine Entgeltspflicht

OGH 8 ObA 83/20a vom 27. Mai 2021

Kollektivvertrag für Arbeitnehmer*innen in privaten Autobusbetrieben

Die Entscheidung des OGH:

1. Verstößt eine Arbeitszeitunterbrechung gegen eine kollektivvertragliche Regelung, so führt dies noch nicht (automatisch) zu einer Entgeltlichkeit dieser Arbeitszeitunterbrechung.

2. Dabei wurde vom Obersten Gerichtshof auch ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine Überschneidung von öffentlichem Arbeitsrecht im Sinn des Arbeitnehmerschutzes und privatem Arbeitsrecht (Entgeltlichkeit) nicht zur Entgeltpflicht von Ruhepausen führt (OGH 8 ObA 61/13y = WPA 6/2014, Artikel Nr. 135/2014).

3. Sieht der Kollektivvertrag für Arbeitnehmer*innen in privaten Autobusbetrieben in dessen Abschnitt III vor, dass in Bezug auf den „Kraftfahrlinienverkehr“ die Ruhepause maximal 1,5 Stunden betragen darf, kommt es jedoch bei der Erstellung des Dienstplanes – entgegen der kollektivvertraglichen Vorgabe – zu Ruhepausen, die weit über dieses Ausmaß hinausgehen, so handelt es sich hierbei nicht um entlohnungs-pflichtige Stehzeiten.
Zitieren


Nachrichten in diesem Thema
KV Autobusbetriebe: Dauer der Ruhepause über das kollektivvertraglich erlaubte Ausmaß hinaus – keine Entgeltspflicht - von Wilhelm Kurzböck - WIKU - 27.09.2021, 14:52

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste