10.03.2021, 16:16
Kein Kinderbetreuungsgeld für österreichische Auslandsbeamt/innen
OGH 10 ObS 45/20w vom 28. Juli 2020
§ 2 Abs. 1 Z 4 KBGG
Die Entscheidung des OGH:
1. Wenn sogenannte Auslandsbeamte (hier: Botschafter der Republik Österreich) sowie deren Familienangehörige den Wohnsitz in Österreich aufgeben, so unterliegen sie dennoch der österreichischen unbeschränkten Steuerpflicht.
2. Diese „Fiktion“ des Wohnsitzes in Österreich gilt jedoch nicht in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeld.
3. Der Anspruch eines Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld setzt unter anderem voraus, dass der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs 1 Z 4 KBGG).