12.04.2022, 10:44
Heimquarantäne wegen Nichtmitführens eines Attestes bzw. eines molekularbiologischen Tests – schuldhaft verursachte Dienstverhinderung
Sachverhalt:
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erließ am 18.03.2022 eine Verordnung (BGBl. II 104/2020), die mit 20.03.2020 in Kraft trat, wonach im Falle einer Einreise (unter anderem) aus Ungarn, ein höchstens vier Tage altes ärztliches Attest über den Gesundheitszustand sowie ein negativer molekularbiologischer Test auf SARS-Cov-2 mitgeführt werden musste.
Ansonsten musste man sich unverzüglich zu einer 14tägigen Heimquarantäne verpflichten.
Einem in Ungarn ansässigen Arbeitnehmer, der bei einem österreichischen Arbeitgeber als Monteur beschäftigt war, wurde von seinem Arbeitgeber am 18.03.2020 mitgeteilt, er möge vorläufig zu Hause bleiben, da nicht sicher war, ob man auf jener Baustelle, auf der er gerade eingesetzt war, weiterarbeiten könnte.
Somit fuhr er zu seiner Familie nach Ungarn zurück, um sich Urlaub zu nehmen, damit er in dieser Zeit sein Eigenheim renovieren konnte.
Am 29.03.20202 reiste er wieder nach Österreich ein, hatte allerdings kein Attest bzw. keinen „Test“ bei sich und musste sich so in die Heimquarantäne begeben.
Strittig war, ob er gegenüber seinem Arbeitgeber für die Zeit der Heimquarantäne einen Entgeltsfortzahlungsanspruch (§ 1154b Abs. 5 ABGB; bei Angestellten wäre dies § 8 Abs. 3 AngG) hatte.
So entschied der OGH:
Der OGH bestätigte die Rechtsansicht der Vorinstanzen und verneinte den Entgeltsfortzahlungsanspruch.
Aus den Entscheidungsgründen des OGH:
Diese sowie ein "Auf-den-WIKU-Punkt-gebracht" und eine "WIKU-LV-Praxisanalyse" dazu werden in der Ausgabe Nr. 7-2022 der WIKU-Personal aktuell dargestellt werden.
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Sachverhalt:
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erließ am 18.03.2022 eine Verordnung (BGBl. II 104/2020), die mit 20.03.2020 in Kraft trat, wonach im Falle einer Einreise (unter anderem) aus Ungarn, ein höchstens vier Tage altes ärztliches Attest über den Gesundheitszustand sowie ein negativer molekularbiologischer Test auf SARS-Cov-2 mitgeführt werden musste.
Ansonsten musste man sich unverzüglich zu einer 14tägigen Heimquarantäne verpflichten.
Einem in Ungarn ansässigen Arbeitnehmer, der bei einem österreichischen Arbeitgeber als Monteur beschäftigt war, wurde von seinem Arbeitgeber am 18.03.2020 mitgeteilt, er möge vorläufig zu Hause bleiben, da nicht sicher war, ob man auf jener Baustelle, auf der er gerade eingesetzt war, weiterarbeiten könnte.
Somit fuhr er zu seiner Familie nach Ungarn zurück, um sich Urlaub zu nehmen, damit er in dieser Zeit sein Eigenheim renovieren konnte.
Am 29.03.20202 reiste er wieder nach Österreich ein, hatte allerdings kein Attest bzw. keinen „Test“ bei sich und musste sich so in die Heimquarantäne begeben.
Strittig war, ob er gegenüber seinem Arbeitgeber für die Zeit der Heimquarantäne einen Entgeltsfortzahlungsanspruch (§ 1154b Abs. 5 ABGB; bei Angestellten wäre dies § 8 Abs. 3 AngG) hatte.
So entschied der OGH:
Der OGH bestätigte die Rechtsansicht der Vorinstanzen und verneinte den Entgeltsfortzahlungsanspruch.
Aus den Entscheidungsgründen des OGH:
Diese sowie ein "Auf-den-WIKU-Punkt-gebracht" und eine "WIKU-LV-Praxisanalyse" dazu werden in der Ausgabe Nr. 7-2022 der WIKU-Personal aktuell dargestellt werden.
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