15.06.2023, 14:34
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.06.2023, 15:40 von Wilhelm Kurzböck - WIKU.)
Das österreichische Epidemiegesetz in Konflikt mit den europarechtlichen Arbeitnehemerfreizügigkeitsregelungen
Dass nur österreichische Behörden die Quarantäne verhängen durften, damit es auch eine Rückvergütung für den Arbeitgeber gibt, ist (und war) EU-widrig.
Siehe dazu die heute ergangene Presseaussendung aus Anlass eines dazu ergangenen Urteils des EuGH:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs...0100de.pdf
Dass nur österreichische Behörden die Quarantäne verhängen durften, damit es auch eine Rückvergütung für den Arbeitgeber gibt, ist (und war) EU-widrig.
Siehe dazu die heute ergangene Presseaussendung aus Anlass eines dazu ergangenen Urteils des EuGH:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs...0100de.pdf