04.10.2021, 14:19
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 04.10.2021, 14:27 von Wilhelm Kurzböck - WIKU.)
Erschleichung von Gutschriften über Mitarbeiterkarte – Entlassung einer Kassierin
OGH 8 ObA 63/21d vom 14. September 2021
§ 27 Z 1 AngG
So entschied der OGH:
1. Es entspricht der Rechtsprechung, dass ein als Kassier beschäftigter Angestellter eine Vertrauensposition bekleidet, zumal die Natur seiner Tätigkeit besonders einfache Gelegenheit zur finanziellen Schädigung des Dienstgebers bietet.
2. Wird diese Vertrauensstellung vorsätzlich missbraucht, begründet dies den Entlassungsgrund der Untreue im Dienst iSd § 27 Z 1 AngG.
3. Im hier zu beurteilenden Fall hat die Arbeitnehmerin über einen Zeitraum von zwei Jahren bis zur Entlassung immer wieder unter bewusst missbräuchlicher Verwendung ihrer Mitarbeiterkarte Gutschriften erschlichen.
4. Dies ist als Entlassungsgrund zu werten, wobei es auf die Höhe des Schadens nicht ankommt.
5. Ob das Verhalten der Arbeitnehmerin vor diesem Zeitraum einwandfrei war oder nicht, spielt in Anbetracht der über zwei Jahre laufend und mit zunehmender Intensität fortgesetzten fortgesetzten Malversationen keine Rolle.
OGH 8 ObA 63/21d vom 14. September 2021
§ 27 Z 1 AngG
So entschied der OGH:
1. Es entspricht der Rechtsprechung, dass ein als Kassier beschäftigter Angestellter eine Vertrauensposition bekleidet, zumal die Natur seiner Tätigkeit besonders einfache Gelegenheit zur finanziellen Schädigung des Dienstgebers bietet.
2. Wird diese Vertrauensstellung vorsätzlich missbraucht, begründet dies den Entlassungsgrund der Untreue im Dienst iSd § 27 Z 1 AngG.
3. Im hier zu beurteilenden Fall hat die Arbeitnehmerin über einen Zeitraum von zwei Jahren bis zur Entlassung immer wieder unter bewusst missbräuchlicher Verwendung ihrer Mitarbeiterkarte Gutschriften erschlichen.
4. Dies ist als Entlassungsgrund zu werten, wobei es auf die Höhe des Schadens nicht ankommt.
5. Ob das Verhalten der Arbeitnehmerin vor diesem Zeitraum einwandfrei war oder nicht, spielt in Anbetracht der über zwei Jahre laufend und mit zunehmender Intensität fortgesetzten fortgesetzten Malversationen keine Rolle.