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Zeitungszusteller als Dienstnehmer oder Selbständige
#1
Sachverhalt:

Ein tschechisches Unternehmen schloss mit einem österreichischen Auftraggeber einen Vertrag dahingehend ab, dass seine Arbeitnehmer sogenannte „Selbstbedienungsaufsteller“ für Sonntagszeitungen zustellten und wieder einsammelten.

Die Finanzpolizei erstattete Anzeigen, weil weder Lohnunterlagen noch Versicherungsdokumente vor Ort mitgeführt wurden bzw. weil auch keine ZKO-Mitteilungen vorab durchgeführt worden waren.

Das tschechische Unternehmen ging davon aus, dass es sich hierbei um selbständige Betätigungen handelte, die vom LSD-BG gar nicht erfasst waren.

Im insgesamt nun zweiten Rechtsgang landete der Fall erneut vor dem VwGH.


So entschied der VwGH:

Über dieses Erkenntnis unterrichte ich Sie ganz detailliert in der Doppelausgabe Nr. 9-10/2025 (erscheint Ende Mai 2025). Wenn Sie Ihr Premium-Passwort zur WIKU Personal aktuell zur Hand haben, können Sie den Beitrag schon jetzt lesen:

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