24.09.2021, 14:48
Arbeitgeberkündigung während Covid-19-Kurzarbeit
OGH 8 ObA 45/21g vom 3. August 2021
§ 37b Abs. 1 Z 3 AMFG
So entschied der OGH:
1. Wurde ein Arbeitnehmer während der Dauer einer Covid-19-Kurzarbeit (also während der „Behaltepflicht“) oder während der danach anschließenden einmonatigen „Behaltefrist“ vom Dienstgeber „aus persönlichen Gründen“ gekündigt, weil er gegen schriftliche dienstliche Anweisungen verstieß, indem er entgegen dieser Weisungen von Kund*innen des Arbeitgebers Trinkgeldleistungen sowohl verbal als auch mittels Körpersprache einforderte, so war die ausgesprochene Dienstgeberkündigung rechtswirk-sam.
2. Ob eine Sozialpartnervereinbarung (Covid-19-Kurzarbeit) grundsätzlich dazu in der Lage ist, einen individuellen Kündigungsschutz zu begründen, muss im vorliegenden Fall nicht überprüft werden.
OGH 8 ObA 45/21g vom 3. August 2021
§ 37b Abs. 1 Z 3 AMFG
So entschied der OGH:
1. Wurde ein Arbeitnehmer während der Dauer einer Covid-19-Kurzarbeit (also während der „Behaltepflicht“) oder während der danach anschließenden einmonatigen „Behaltefrist“ vom Dienstgeber „aus persönlichen Gründen“ gekündigt, weil er gegen schriftliche dienstliche Anweisungen verstieß, indem er entgegen dieser Weisungen von Kund*innen des Arbeitgebers Trinkgeldleistungen sowohl verbal als auch mittels Körpersprache einforderte, so war die ausgesprochene Dienstgeberkündigung rechtswirk-sam.
2. Ob eine Sozialpartnervereinbarung (Covid-19-Kurzarbeit) grundsätzlich dazu in der Lage ist, einen individuellen Kündigungsschutz zu begründen, muss im vorliegenden Fall nicht überprüft werden.