Kann eine Urlaubsersatzleistung eine an und für sich geringfügige Beschäftigung zu einer Vollversicherung führen?

[Wilhelm Kurzböck - WIKU]

Kann eine Urlaubsersatzleistung eine an und für sich geringfügige Beschäftigung zu einer Vollversicherung führen?

Sachverhalt:

• Ein Arbeitnehmer übte von 3.9. bis 25.9.2023 eine befristete Beschäftigung aus, im Zuge welcher er ein laufendes sv-pflichtiges Entgelt in Höhe von € 495,00 erzielt.
  
• Zusätzlich gebührt eine Urlaubsersatzleistung für 2 Werktage, deren laufender Entgeltsanteil € 45,00 beträgt.
  
• Fraglich ist nun, ob diese Beschäftigung geringfügig bleibt, weil nur die € 495,00 maßgeblich sind oder ob der laufende Anteil der UEL hier auch einzubeziehen ist und somit ein relevantes sv-pflichtiges Gesamtentgelt in Höhe von € 540,00 insgesamt erzielt wurde, welches somit eine Vollversicherung ergibt.
  
• Dem VwGH-Erkenntnis vom 20.12.2022, Ra 2021/08/0127 (= WPA 3/2023, Artikel Nr. 76/2023) war zu entnehmen, dass es keinen Grundsatz gäbe, wonach eine Urlaubsersatzleistung keine Vollversicherung „verursachen“ könnte. Allerdings betraf dieses Erkenntnis die nachträgliche Zusammenrechnung der „geringfügigen Beitragsgrundlagen“ zweier Dienstverhältnisse.
  
• Dabei war das erste geringfügige Dienstverhältnis beendet worden und direkt im Anschluss daran ein geringfügiges Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstgeber begründet worden. Aus dem beendeten Dienstverhältnis resultierte eine (geringfügige) Urlaubsersatzleistung. Die Addition des laufenden Entgelts daraus sowie des laufenden Entgelts aus der zweiten Beschäftigung führte direkt beim Versicherten zur Beitragsvorschreibung.
  
• Ich habe mir erlaubt, eine offizielle Anfrage an die ÖGK zu stellen, um herauszufinden, ob Softwareherstellern (für Lohnprogramme) und Anwender:innen hier eine (möglicherweise kostspielige) Änderung der Rechtsansicht bevorstünde.
  
• Die Antwort finden Sie nachstehend.
  

 
Lösung (offiziell durch ÖGK bestätigt):
 
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