26.03.2024, 21:58
Es ist durchaus interessant, dass man seitens der Regierung eine gesetzliche Behebung der "Wochengeldfalle", die nach einem Urteil des OGH gemeinschaftswidrig ist, nach wie vor nicht auf "dem Schirm hat", aber dafür nun den Eltern einen weiteren Prügel zwischen die Beine schmeißen möchte.
Betrachtet man die Unmenge an Urteilen, welche den OGH in der jüngeren Vergangenheit dazu bewogen hat, das Unrecht, das Eltern durch ministerielle Auslegungen erfuhr, zu beseitigen (sei es beim Kinderbetreuungsgeld, sei es beim Wochengeld, sei es beim Familienzeitbonus etc.), und einen kürzlich von der Volksanwaltschaft ergangenen Hilferuf, wonach die Behörden von den rechtswidrigen Auslegungen (sogar nach höchstgerichtlichen Urteilen nicht Abstand nehmen), so stellt sich mir eine ganz simple und logische Frage:
Was bitte schön hat die Regierung gegen "Eltern". Welches Trauma harrt hier der Heilung? Und das alles trotz der bevorstehenden Wahlen?
https://www.derstandard.at/story/3000000...karenz-vor
Betrachtet man die Unmenge an Urteilen, welche den OGH in der jüngeren Vergangenheit dazu bewogen hat, das Unrecht, das Eltern durch ministerielle Auslegungen erfuhr, zu beseitigen (sei es beim Kinderbetreuungsgeld, sei es beim Wochengeld, sei es beim Familienzeitbonus etc.), und einen kürzlich von der Volksanwaltschaft ergangenen Hilferuf, wonach die Behörden von den rechtswidrigen Auslegungen (sogar nach höchstgerichtlichen Urteilen nicht Abstand nehmen), so stellt sich mir eine ganz simple und logische Frage:
Was bitte schön hat die Regierung gegen "Eltern". Welches Trauma harrt hier der Heilung? Und das alles trotz der bevorstehenden Wahlen?
https://www.derstandard.at/story/3000000...karenz-vor