Vereinbarung über Bezugsumwandlung bei Jobrad ivm Wiedereinstellungszusagen - Vereinbarung vom OGH als sittenwidrig beurteilt

[Wilhelm Kurzböck]

Das erste OGH-Urteil zu den Vereinbarungen über Bezugsumwandlungen aus Anlass der Zurverfügungstellung von Jobrädern.
 
Es ging um den Teil der Vereinbarung, der über die beschäftigungsfreie Zeit (Befristungen mit Wiedereinstellungszusagen) hinausreichte und eine Zahlungspflicht des Arbeitnehmers für die auf diesen Zeitraum entfallenden Leasingraten begründete.
 
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