30.09.2020, 17:58
Kein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für Eltern, die in anderen Ländern beschäftigt sind
OGH 10 ObS 160/19t vom 26. Mai 2020
OGH 10 ObS 120/19y vom 19. November 2019
§ 2 KBGG
§ 24 KBGG
So entschied der OGH:
Leben die Eltern und das Kind in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich (hier: in Vorarlberg), sind aber die Eltern in anderen Ländern beschäftigt (hier: der Kindesvater war im Fürstentum Liechtenstein beschäftigt, die Kindesmutter war zuvor nicht mehr erwerbstätig), so steht den Eltern das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld jedenfalls nicht zu (wohl aber das Kinderbetreuungsgeldkonto, ev. unter Anrechnung der relevanten Familienleistung des Beschäftigungslandes).
OGH 10 ObS 160/19t vom 26. Mai 2020
OGH 10 ObS 120/19y vom 19. November 2019
§ 2 KBGG
§ 24 KBGG
So entschied der OGH:
Leben die Eltern und das Kind in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich (hier: in Vorarlberg), sind aber die Eltern in anderen Ländern beschäftigt (hier: der Kindesvater war im Fürstentum Liechtenstein beschäftigt, die Kindesmutter war zuvor nicht mehr erwerbstätig), so steht den Eltern das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld jedenfalls nicht zu (wohl aber das Kinderbetreuungsgeldkonto, ev. unter Anrechnung der relevanten Familienleistung des Beschäftigungslandes).