Arbeitgeberkündigung nach Fahrtenschreiberdelikt – Ermahnung durch Verwaltungsstrafbehörde reicht aus

[Wilhelm Kurzböck - WIKU]

VwGH Ra 2020/11/0145 vom 05.07.2021

§ 45 VStG


So entschied der VwGH:

Unterließ es ein erfahrener LKW-Lenker, dass er im digitalen Fahrtenschreiber an verschiedenen Tagen einen Eintrag betreffend das „Symbol des Landes bei Arbeitsbeginn“ vornahm und wurde er davor vom Dienstgeber betreffend die korrekte Verwendung des digitalen Kontrollgerätes unterwiesen und danach in zeitlichem Zusammenhang mit diesem Fehler auch gekündigt, so kann es die Verwaltungsstrafbehörde auch bei einer Ermahnung belassen.