Keine DZ-Pflicht bei Rechtsanwalts-GmbH

[Wilhelm Kurzböck]

Keine DZ-Pflicht bei Rechtsanwalts-GmbH
 
VwGH Ra 2019/13/0019 vom 12. Juni 2019
§ 122 Abs. 7 WKG

 

So entschied der VwGH:

1.    Die Pflicht zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II = DZ) gründet sich auf § 122 Abs 7 und Abs 8 WKG.

2.    Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (DZ-Beiträge)  sind daher nur von "Kammermitgliedern" iSd WKG zu entrichten.

3.    Eine Rechtsanwalts-GmbH ist kein Mitglied der Wirtschaftskammern (vgl § 2 WKG iVm der Anlage zum WKG). Aus diesem Grund ist auch keine DZ-Pflicht gegeben.