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Bildungskarenz: für Habilitationsprojekt gibt es kein Weiterbildungsgeld
#1
VwGH vom 28.11.2023, Ra 2023/08/0011
§ 26 AlVG

So entschied der VwGH:

1. § 103 UG 2002 regelt unter der Überschrift „Habilitation“ das Verfahren und die Voraussetzungen der Erteilung einer Lehrbefugnis (venia docendi) für ein ganzes wissenschaftliches oder künstlerisches Fach. Der Antrag ist an das Rektorat zu richten.

2. Voraussetzung für die Erteilung der Lehrbefugnis ist der Nachweis einer hervorragenden wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation und der mehrmaligen Lehrtätigkeit an anerkannten postsekundären Bildungseinrichtungen zum Nach-weis der didaktischen Fähigkeiten der Bewerberin oder des Bewerbers.

3. § 103 Abs. 2 UG 2002 fordert als Voraussetzung für die Erteilung der Lehrbefugnis somit kumulativ einen Nachweis einer hervorragenden wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation und den Nachweis der didaktischen Fähigkeiten der Bewerberin oder des Bewerbers (vgl. VwGH 28.10.2015, 2013/10/0160).

4. Der Beurteilung, ob im Hinblick auf das beantragte Habilitationsfach eine hervorragende wissenschaftliche oder künstlerische Qualifikation nachgewiesen wurde, sind die als Habilitationsschrift eingereichten schriftlichen (oder künstlerischen) Arbeiten - die mit dem Habilitationsantrag vorgelegten Arbeiten - zugrunde zu legen (vgl. VwGH 8.3.2018, Ra 2016/10/0045, mwN).

5. Der Besuch von Ausbildungseinheiten (Kursen, Seminaren), in denen Bewerberinnen und Bewerber auf die Habilitation vorbereitet bzw. bei Erstellung der einzureichenden Arbeiten betreut werden, ist dagegen in § 103 UG 2002 nicht vorgesehen.

6. Die für die Erlangung der Habilitation erforderliche selbständige Erstellung von schriftlichen (oder künstlerischen) Arbeiten bzw. die eigenständige Vorbereitung darauf stellt im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs aber keine Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme nach § 26 Abs. 1 Z 1 AlVG dar.

7. Ausschließliche Lernzeiten und Prüfungsvorbereitung im Rahmen eines Selbststudiums außerhalb von Ausbildungseinrichtungen können diese Voraussetzungen daher nicht erfüllen.
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