18.11.2025, 10:16
Ein aktueller Fall, der vor dem VwGH gelandet war und bei dem es um eine freiwillige Taggeldüberzahlung ging (über KV, aber innerhalb der Steuerfreibeträge).
Hierzu schloss man eine Betriebsvereinbarung mit der Gewerkschaft ab, da man selber zu diesem Zeitpunkt keinen Betriebsrat hatte.
Als dann ein Betriebsrat ein paar Jahre später gegründet wurde, kam es zu einer rückwirkenden Betriebsvereinbarung, mit der dieser Taggeldaufzahlung dann auch die "lohngestaltende Vorschrift" umgehängt wurde (KV ermächtigt zu einer derartigen Betriebsvereinbarung).
Die GPLB war "not amused" (oder doch, je nachdem, wie man es sieht). Daher ging der Fall in die Rechtsmittelinstanz und danach schließlich zum VwGH.
Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs, für den Sie das WIKU Premium-Passwort benötigen:
https://www.wikutraining.at/blog/1047
Hierzu schloss man eine Betriebsvereinbarung mit der Gewerkschaft ab, da man selber zu diesem Zeitpunkt keinen Betriebsrat hatte.
Als dann ein Betriebsrat ein paar Jahre später gegründet wurde, kam es zu einer rückwirkenden Betriebsvereinbarung, mit der dieser Taggeldaufzahlung dann auch die "lohngestaltende Vorschrift" umgehängt wurde (KV ermächtigt zu einer derartigen Betriebsvereinbarung).
Die GPLB war "not amused" (oder doch, je nachdem, wie man es sieht). Daher ging der Fall in die Rechtsmittelinstanz und danach schließlich zum VwGH.
Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs, für den Sie das WIKU Premium-Passwort benötigen:
https://www.wikutraining.at/blog/1047