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Beabsichtigte Dienstgeberkündigung aus Anlass einer Betriebsstilllegung – Anforderung an die Betriebsratsverständigung
#1
Sachverhalt:
 
Eine Arbeitnehmerin, die vom Arbeitgeber gekündigt wurde, focht diese Kündigung vor Gericht an, weil sie meinte, dass der Betriebsrat vor dem Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß informiert worden war.
 
In der Tat wurden dem Betriebsrat keine konkreten Namen im Zuge der „Ankündigung“ seitens des Dienstgebers genannt, weil nach dessen Worten „eine Betriebsstilllegung stattfindet“ und „alle ihren Job verlieren“.
 
So entschied der OGH:
 
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Beabsichtigte Dienstgeberkündigung aus Anlass einer Betriebsstilllegung – Anforderung an die Betriebsratsverständigung - von Wilhelm Kurzböck - 10.02.2026, 19:45

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