14.05.2020, 01:51
Eine Überprüfung der UID des Käufers ist nicht erforderlich, auch nicht bei Rechnungen über 10.000,-
Rz 1554 UStR (auszugsweise):
"...........
Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt (maßgebend ist der in der Rechnung angeführte Gesamtbetrag, dh. Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer), ist als zusätzliches
Rechnungsmerkmal auch die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) anzuführen, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen
Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatzfür das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wird.
Kann der leistende Unternehmer auf der Rechnung die UID des Kunden nicht anführen, weil dieser über keine gültige UID verfügt (zB erteilt das Finanzamt Unternehmern, die
ausschließlich unecht befreite Umsätze ausführen oder pauschalierten Landwirten nicht automatisch eine UID) oder diese nicht angibt, hat das für den leistenden Unternehmer
keine Konsequenzen. In den genannten Fällen genügt der Hinweis "Keine UID angegeben". ........
Die Richtigkeit der UID muss vom Rechnungsaussteller nicht überprüft werden."
§ 12 (14) UStG lautet:
"Das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft."
Die bloße Nichtüberprüfung der UID oder eine falsche UID des Leistungsempfängers allein ist m.E. für die Erfüllung des Tatbestandes des § 12 Abs 14 UStG (ebenso finanzstrafrechtlich) nicht ausreichend; schon gar nicht, wenn sie ausdrücklich durch die UStR des BMF gedeckt ist.
Liegen andere gewichtige Umstände vor, könnte allerdings ggf. nach den Umständen des Einzelfalles eine falsche UID als zusätzliches Indiz gewertet werden und der Vorsteuerabzug für den Einkauf der betreffenden Lieferung in Frage gestellt werden.
Rz 1554 UStR (auszugsweise):
"...........
Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt (maßgebend ist der in der Rechnung angeführte Gesamtbetrag, dh. Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer), ist als zusätzliches
Rechnungsmerkmal auch die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) anzuführen, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen
Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatzfür das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wird.
Kann der leistende Unternehmer auf der Rechnung die UID des Kunden nicht anführen, weil dieser über keine gültige UID verfügt (zB erteilt das Finanzamt Unternehmern, die
ausschließlich unecht befreite Umsätze ausführen oder pauschalierten Landwirten nicht automatisch eine UID) oder diese nicht angibt, hat das für den leistenden Unternehmer
keine Konsequenzen. In den genannten Fällen genügt der Hinweis "Keine UID angegeben". ........
Die Richtigkeit der UID muss vom Rechnungsaussteller nicht überprüft werden."
§ 12 (14) UStG lautet:
"Das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft."
Die bloße Nichtüberprüfung der UID oder eine falsche UID des Leistungsempfängers allein ist m.E. für die Erfüllung des Tatbestandes des § 12 Abs 14 UStG (ebenso finanzstrafrechtlich) nicht ausreichend; schon gar nicht, wenn sie ausdrücklich durch die UStR des BMF gedeckt ist.
Liegen andere gewichtige Umstände vor, könnte allerdings ggf. nach den Umständen des Einzelfalles eine falsche UID als zusätzliches Indiz gewertet werden und der Vorsteuerabzug für den Einkauf der betreffenden Lieferung in Frage gestellt werden.