28.08.2020, 16:00
Arbeitgeberangebot zur Verkürzung der Kündigungsfrist nach erfolgter Arbeitgeberkündigung – es bleibt bei der Arbeitgeberkündigung
OGH 9 ObA 18/20t vom 29. April 2020
§ 20 AngG
§ 871 ABGB
So entschied der OGH:
1. Wurde ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gekündigt und ihm dabei erklärt, dass er den Betrieb aber jederzeit vorher verlassen könnte, wenn er etwas anderes gefunden hat, so ist dies als bindendes Arbeitgeberangebot zu einer einvernehmlichen Verkürzung der Kündigungsfrist zu werten.
2. Machte der Arbeitnehmer in weiterer Folge von diesem Angebot auch tatsächlich Gebrauch und erklärte er ca. ein halbes Jahr vor dem Ablauf der (sehr langen) Kündigungsfrist sein Ausscheiden, nachdem er davor Urlaub und Zeitausgleich konsumiert hatte, so blieb es dennoch beim Beendigungsgrund der Arbeitgeberkündigung.
Quelle: Lohnverrechnungsmagazin WIKU-Personal aktuell, Ausgabe Nr. 15/2020
Infos zum Magazin (Bestellmöglichkeiten, Preis, Abovarianten):
http://wikutraining.at/seitenwiku/wiku_p...tuell.html
OGH 9 ObA 18/20t vom 29. April 2020
§ 20 AngG
§ 871 ABGB
So entschied der OGH:
1. Wurde ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gekündigt und ihm dabei erklärt, dass er den Betrieb aber jederzeit vorher verlassen könnte, wenn er etwas anderes gefunden hat, so ist dies als bindendes Arbeitgeberangebot zu einer einvernehmlichen Verkürzung der Kündigungsfrist zu werten.
2. Machte der Arbeitnehmer in weiterer Folge von diesem Angebot auch tatsächlich Gebrauch und erklärte er ca. ein halbes Jahr vor dem Ablauf der (sehr langen) Kündigungsfrist sein Ausscheiden, nachdem er davor Urlaub und Zeitausgleich konsumiert hatte, so blieb es dennoch beim Beendigungsgrund der Arbeitgeberkündigung.
Quelle: Lohnverrechnungsmagazin WIKU-Personal aktuell, Ausgabe Nr. 15/2020
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