18.08.2022, 11:18
Nachzahlung von Bezügen im Folgejahr – Auswirkung auf Kinderbetreuungsgeld
OGH 10 ObS 52/21a vom 27. April 2021
§ 8 KBGG
§ 31 KBGG
Die Entscheidung des OGH:
Wurden die laufenden Löhne der Monate August bis November 2014 zur Gänze und der Lohn für Dezember 2014 teilweise wegen „wirtschaftlicher Schwierigkeiten“ der Dienstgeberin (= die Lebensgefährtin, die ein Gasthaus betrieb) „stehen gelassen“ und dann im Dezember 2015 als Folge einer Lohnabgabenprüfung nachbezahlt (um einer Anzeige wegen wegen Lohndumpings zu entgehen), so konnte diese Nachzahlung dazu führen, dass das Kinderbetreuungsgeld, welches für das Jahr 2015 bezogen wurde, wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze (durch diese Nachzahlung) an den Versicherungsträger zurückzuzahlen war.
Eine detaillierte Darstellung dieser auch für die LV-Praxis sehr wichtigen Entscheidung erfolgt in WPA 14-2022.
Informationen zum Abo der WPA finden Sie hier:
http://wikutraining.at/seitenwiku/info_w...emium.html
OGH 10 ObS 52/21a vom 27. April 2021
§ 8 KBGG
§ 31 KBGG
Die Entscheidung des OGH:
Wurden die laufenden Löhne der Monate August bis November 2014 zur Gänze und der Lohn für Dezember 2014 teilweise wegen „wirtschaftlicher Schwierigkeiten“ der Dienstgeberin (= die Lebensgefährtin, die ein Gasthaus betrieb) „stehen gelassen“ und dann im Dezember 2015 als Folge einer Lohnabgabenprüfung nachbezahlt (um einer Anzeige wegen wegen Lohndumpings zu entgehen), so konnte diese Nachzahlung dazu führen, dass das Kinderbetreuungsgeld, welches für das Jahr 2015 bezogen wurde, wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze (durch diese Nachzahlung) an den Versicherungsträger zurückzuzahlen war.
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