10.03.2023, 14:47
Das Ausmaß der wöchentlichen Normalarbeitszeit kann nach der Judikatur des OGH regelmäßig nur im konkreten Einvernehmen abgeändert werden (siehe dazu auch WIKU-Personal aktuell, Ausgabe Nr. 14/2022, Artikel Nr. 321/2022). Der Anlassfall der dort wiedergegebenen und besprochenen OGH-Entscheidung war ein "Widerrufsvorbehalt" betreffend das Ausmaß der Normalarbeitszeit, welches der OGH als "sittenwidrig" einstufte.
Kommt es zu einer diesbezüglichen Änderung, so bedarf dies nach § 19d Abs. 2 AZG der Schriftform.
Ob eine mehrfach verlängerte befristete Anhebung der wöchentlichen Normalarbeitszeit unter ein etwaiges Kettenbefristungsverbot fällt, wird möglicherweise eines Tages einer höchstgerichtlichen Klärung zugeführt. Bis dato war dies - soweit ersichtlich - jedoch noch nicht der Fall.
Ich glaube persönlich (insoweit ist meine Rückmeldung bitte auch als "unverbindlich" einzustufen), dass bei kommunizierter Projektlastigkeit und bei konkretisiertem und dann verlängertem Befristungszeitraum (jeweils schriftlich) die Gefahr einer Vertragskette wohl eher nicht gegeben sein wird. So wurde vom OGH vor Jahren der Fall der kalenderjährlich stets neu festzulegenden Überstundenpauschale für zulässig erklärt (also für nicht kettenlastig), wenn dies auf Basis der Auswertungen der im abgelaufenen Kalenderjahr geleisteten Überstunden erfolgt war (also sowohl nach oben als auch nach unten).
Somit denke ich nicht, dass wir hier ein "Kettenproblem" antreffen werden.
Bestimmte Vertragsteile bei einem bestehenden Arbeitsvertrag separat mit Kündigungsregeln zu versehen, ist rechtlich höchst umstritten und wird zumeist verneint und als Alternative dazu die "Änderungskündigung" vorgeschlagen.
Kommt es zu einer diesbezüglichen Änderung, so bedarf dies nach § 19d Abs. 2 AZG der Schriftform.
Ob eine mehrfach verlängerte befristete Anhebung der wöchentlichen Normalarbeitszeit unter ein etwaiges Kettenbefristungsverbot fällt, wird möglicherweise eines Tages einer höchstgerichtlichen Klärung zugeführt. Bis dato war dies - soweit ersichtlich - jedoch noch nicht der Fall.
Ich glaube persönlich (insoweit ist meine Rückmeldung bitte auch als "unverbindlich" einzustufen), dass bei kommunizierter Projektlastigkeit und bei konkretisiertem und dann verlängertem Befristungszeitraum (jeweils schriftlich) die Gefahr einer Vertragskette wohl eher nicht gegeben sein wird. So wurde vom OGH vor Jahren der Fall der kalenderjährlich stets neu festzulegenden Überstundenpauschale für zulässig erklärt (also für nicht kettenlastig), wenn dies auf Basis der Auswertungen der im abgelaufenen Kalenderjahr geleisteten Überstunden erfolgt war (also sowohl nach oben als auch nach unten).
Somit denke ich nicht, dass wir hier ein "Kettenproblem" antreffen werden.
Bestimmte Vertragsteile bei einem bestehenden Arbeitsvertrag separat mit Kündigungsregeln zu versehen, ist rechtlich höchst umstritten und wird zumeist verneint und als Alternative dazu die "Änderungskündigung" vorgeschlagen.