29.12.2021, 16:38
Sagen wir so: ich kann Ihnen keinerlei Rechtsprechung zu dieser Frage "bieten".
Die DAG ist ja (leider) kein echter SV-Dienstgeberanteil, sondern in Wahrheit eine "Steuer" zur Finanzierung des SV-Systems (zumindest seit der VfGH vor knapp 20 Jahren die Vorgängerregelung, die das Ganze noch unter SV-Aspekten regelte, aufhob).
So gesehen handelt es sich quasi um eine Abgabe wie DB und DZ oder KommSt und die bekommen wir ja nicht zurück.
Ich weiß, dass dies nicht so optimistisch ist, aber ich befürchte, dass es in diese Richtung gehen wird, wenn man § 32 Epidemiegesetz auslegt.
Die DAG ist ja (leider) kein echter SV-Dienstgeberanteil, sondern in Wahrheit eine "Steuer" zur Finanzierung des SV-Systems (zumindest seit der VfGH vor knapp 20 Jahren die Vorgängerregelung, die das Ganze noch unter SV-Aspekten regelte, aufhob).
So gesehen handelt es sich quasi um eine Abgabe wie DB und DZ oder KommSt und die bekommen wir ja nicht zurück.
Ich weiß, dass dies nicht so optimistisch ist, aber ich befürchte, dass es in diese Richtung gehen wird, wenn man § 32 Epidemiegesetz auslegt.