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Essenszusteller (Pizzazusteller) sind im Normalfall echte Dienstnehmer
#1
VwGH vom 31.08.2023, Ra 2023/08/0104
§ 4 Abs. 2 ASVG

So entschied der VwGH:

1. Bei der Tätigkeit der Zustellung von Speisen und Getränken ("Pizzazusteller"), bei der man in eine betriebliche Organisation eingebunden ist, handelt es sich im Normalfall um eine einfache manuelle Tätigkeit, bei der es keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum in Bezug auf Arbeitsausführung und Verwertbarkeit gibt.

2. Daher ist vom Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit und damit von einem (echten) Dienstverhältnis im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG auszugehen.
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Essenszusteller (Pizzazusteller) sind im Normalfall echte Dienstnehmer - von Wilhelm Kurzböck - WIKU - 27.11.2023, 19:21

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