Aus dem BMF-Protokoll zur Mitarbeiterprämie 2024 - lohngestaltende Vorschrift - kein Betriebsrat vorhanden

[Wilhelm Kurzböck - WIKU]

Aus dem BMF-Protokoll zur Mitarbeiterprämie 2024 - lohngestaltende Vorschriften - Teil 3


Frage:

Wenn es keinen Betriebsrat gibt und daher gemäß § 68 Z 5 und Z 6 keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden kann, kann der Arbeitgeber eine Vereinbarung für alle Arbeitnehmer (oder Einzelvereinbarungen mit allen Arbeitnehmern) schließen.
 

Lösung:

Ja, bei Vorliegen einer besonderen kollektivvertraglichen Ermächtigung oder bei Fehlen eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteils auf der Arbeitgeberseite ist dies möglich.


Zum gesamten Protokoll geht es hier:

https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern...-1988.html