Maschinenumbauprämie als Betriebsübung oder als akkordähnliche Leistung mit zwingender BV-Pflicht

[Wilhelm Kurzböck - WIKU]

Sachverhalt:

• Für das nahezu tägliche Umrüsten von Produktionsmaschinen erhielten die damit be-fassten Umbauschlosser vom Dienstgeber eine „Umbauprämie“. Damit sollten die an den „Stationen“ arbeitsteilig durchgeführten einzelnen Handgriffe abgegolten werden.
  
• In Bezug auf jeden Umbau war zudem eine Soll-Zeit festgelegt und zwar auf Basis von Schätzwerten des Arbeitgebers.
  
• Wurde diese Soll-Zeit unterschritten, so fiel dies „Umbauprämie“ im Gegenzug höher aus. Das Ausmaß des Unterschreitens hatte somit Auswirkung auf die Höhe der Um-bauprämie, nach dem Motto: „je schneller, desto mehr Geld gibt es“.
  
• Es ab keine Festlegung der Prämie über eine Betriebsvereinbarung, wenngleich ein Betriebsrat vorhanden war.
  
• In weiterer Folge wurde der Umbauprozess durch den Arbeitgeber neu strukturiert. Dabei wurde die frühere Umbauprämie einseitig eingestellt und eine neue konzipiert, da man nunmehr auf die Einhaltung von Qualitätsstandards und Prozessverbesserun-gen abstellen wollte.
  
• Die Arbeitnehmer forderten die Beibehaltung der „alten Umbauprämie“ und beriefen sich auf das Vorliegen einer Betriebsübung. Zudem war man der Ansicht, dass diese Prämie dem „freiwilligen“ (fakultativen) Betriebsvereinbarungstatbestand des § 97 Abs. 1 Z 16 ArbVG unterworfen war.
  
• Der Arbeitgeber hingegen berief sich darauf, dass für die Gewährung dieser Umbau-prämie „eigentlich“ eine Betriebsvereinbarung unbedingt notwendig gewesen wäre, weil sie unter § 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG zu reihen gewesen wäre. Dies würde das Vorliegen von Betriebsübungen jedenfalls ausschließen und ist daher der einseitig verfügte Wegfall gerechtfertigt.
  

So entschied der OGH:

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