31.07.2020, 11:03
Aktuelle OGH-Entscheidung zur (Nicht)anrechnung von Lehrzeiten auf die Entgeltsfortzahlungsdienstzeitstaffelung nach dem Angestelltengesetz
Der Oberste Gerichtshof befasste sich vor kurzem mit der Rechtsfrage, ob die Dauer einer Lehrzeit als relevante Dienstzeit für die Krankenentgeltsstaffelung nach dem Angestelltengesetz zählt und verneinte dies.
Desweiteren stellte das Höchstgericht fest, dass als Stichtag für den Laufzeitbeginn der Krankenentgeltsstaffelung bei den Angestellten der erste Tag im Angestelltendienstverhältnis zählt und nicht der erste Tag im davor gelegenen Lehrverhältnis.
Ganz anders ist aber die Situation in Bezug auf den Urlaub nach dem Urlaubsgesetz in derartigen Fällen zu beurteilen. Dort bleibt der Stichtag des Beginns des Lehrverhältnisses als Beginn des Urlaubsjahres auch nach der Übernahme ins Angestelltendienstverhältnis erhalten (Ausnahme: Umstellung auf Kalenderjahr), weiters zählt hier die Lehrzeit als relevante Dienstzeit (für den höheren Urlaubsanspruch).
Die Details zu dieser - nicht unerwarteten, aber sehr interessanten OGH-Entscheidung bringe ich in der Ausgabe Nr. 12/2020 der WIKU-Personal aktuell (Versand erfolgt gegen Ende der kommenden Woche).
Der Oberste Gerichtshof befasste sich vor kurzem mit der Rechtsfrage, ob die Dauer einer Lehrzeit als relevante Dienstzeit für die Krankenentgeltsstaffelung nach dem Angestelltengesetz zählt und verneinte dies.
Desweiteren stellte das Höchstgericht fest, dass als Stichtag für den Laufzeitbeginn der Krankenentgeltsstaffelung bei den Angestellten der erste Tag im Angestelltendienstverhältnis zählt und nicht der erste Tag im davor gelegenen Lehrverhältnis.
Ganz anders ist aber die Situation in Bezug auf den Urlaub nach dem Urlaubsgesetz in derartigen Fällen zu beurteilen. Dort bleibt der Stichtag des Beginns des Lehrverhältnisses als Beginn des Urlaubsjahres auch nach der Übernahme ins Angestelltendienstverhältnis erhalten (Ausnahme: Umstellung auf Kalenderjahr), weiters zählt hier die Lehrzeit als relevante Dienstzeit (für den höheren Urlaubsanspruch).
Die Details zu dieser - nicht unerwarteten, aber sehr interessanten OGH-Entscheidung bringe ich in der Ausgabe Nr. 12/2020 der WIKU-Personal aktuell (Versand erfolgt gegen Ende der kommenden Woche).