04.10.2021, 14:42
Unwirksamer (vergeblicher) Änderungsantrag beim Kinderbetreuungsgeldkonto blockiert weitere Änderungsanträge
OGH 10 ObS 47/21s vom 27. April 2021
§ 5a Abs. 2 KBGG
So entschied der OGH:
1. Stellte eine Kinderbetreuungsgeldbezieherin während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldkontos einen Änderungsantrag betreffend die Dauer des Bezuges und war dieser Antrag unwirksam, so war danach eine weitere (ev. zulässige) Antragsstellung diesbezüglich nicht (mehr) möglich.
2. Die in § 5a Abs. 2 letzter Satz KBGG verankerte Regelung „Eine unwirksame Änderung eröffnet keine weitere Änderungsmöglichkeit“ begegnet nach Ansicht des OGH auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
OGH 10 ObS 47/21s vom 27. April 2021
§ 5a Abs. 2 KBGG
So entschied der OGH:
1. Stellte eine Kinderbetreuungsgeldbezieherin während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldkontos einen Änderungsantrag betreffend die Dauer des Bezuges und war dieser Antrag unwirksam, so war danach eine weitere (ev. zulässige) Antragsstellung diesbezüglich nicht (mehr) möglich.
2. Die in § 5a Abs. 2 letzter Satz KBGG verankerte Regelung „Eine unwirksame Änderung eröffnet keine weitere Änderungsmöglichkeit“ begegnet nach Ansicht des OGH auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.