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Das Leistungspaket für "fortgeschritten Jugendliche"
#1
Das Leistungspaket für "fortgeschritten Jugendliche"
 
Heute konnte man leider wieder einmal sehr deutlich erfahren, wie in Österreich Gesetzwerdung laufen kann.
 
Es gibt eine (Partei)-Pressekonferenz, den anwesenden Medien werden Presseunterlagen mitgegeben mit den Themenauflistungen, diese werden dann "brav" gedruckt und es folgen dann die APA-OTS-Meldungen der einzelnen Organisationen, wo sich jeder irgendwie artig für die Initiativen bedankt (Schleimspur lass nach).
 
Total lustig finde ich es, wenn sich Arbeitgeberorganisationen vor Lob überschlagen, weil sie den Betrieben dann mit Sicherheit auch erklären werden, warum aus deren Sicht das neue "Malussystem" so toll ist . Wer noch das "alte Malussystem" in Erinnerung hat, wird das neue kaum willkommen heißen. Phantasielos melken heißt die altbewährte Disziplin.
 
Recherchieren konnte ich, dass es aktuell keinen Gesetzesentwurf für das alles gibt und dass eine allfällige Gesetzesänderung Ende November 2023 als Initiativantrag ins Parlament eingebracht werden soll (möglicherweise auch ohne Begutachtung). Zudem mischen die Medien die schon in Umlauf befindlichen Gesetzesänderungsvorschläge mit jenen, die noch geplant sind.
 
Bleibt noch abzuwarten, wie die ÖGK diese Änderungen (so kurzfristig) in das Tarifsystem bringen wird und wie schnell die Softwarehersteller diese Änderungen implementieren können, so das Inkrafttreten mit 1.1.2024 geplant ist. Man wird ja wohl (oder übel) neue Abschlagsarten benötigen, um im Falle vollversicherter Beschäftigungen bis zum Doppelten der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze den Entfall des Pensionsversicherungsbeitrages (auf beiden Seiten) abbilden zu können.
 
Auch die Presseinformationen zu angeblich weiteren Änderungen bei der Altersteilzeit sind etwas diffus, aber was soll's, das sind ja keine Fachmedien.
 
Wenn ich dann allerdings lese, dass das Anheben des gesetzlichen Pensionsantrittsalters dort gefordert und gutgeheißen wird, dann weiß ich, warum sich mein Sicherheitsabstand dorthin in den letzten Jahren massiv erhöht hat.
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