05.03.2025, 16:05
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 05.03.2025, 16:16 von Wilhelm Kurzböck.)
Erster Ministerrat der neuen Regierung - erste für die Lohnverrechnung relevante Maßnahmen ==> zugleich Teil 2 der WIKU-Serie "das Regierungsprogramm 2025 - 2029 und seine Auswirkungen auf die Personalverrechnung" - Bildungskarenz NEU und zeitliche Verlängerung des Spitzensteuersatzes
Im heutigen Ministerrat (5.3.2025) wurde - was LV-relevante Regelungen betrifft - nun grünes Licht für folgende Maßnahmen gegeben:
1. Abschaffung der derzeitigen Variante der Bildungskarenz und Einführung einer treffsichereren Variante ab 2026
2. Verlängerung des Spitzensteuersatzes (55 % für Jahreseinkommensteile von mehr als € 1 Mio.) um weitere vier Jahre (das bedeutet bis 31.12.2029).
Die nächsten Schritte sind:
1. Es werden jeweils Ministerialentwürfe erarbeitet, die (hoffentlich) auch in die Begutachtung gehen. Erst dann wissen wir, per wann und für wen die Bildungskarenz nach dem alten Modell nicht mehr möglich ist. Persönlich rechne ich mit einer Übergangsregelung, die zu definieren allerdings abzuwarten bleibt.
2. Die nach der Begutachtung akzeptierten Änderungsvorschläge fließen dann in eine Regierungsvorlage, die dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies könnte bereits Ende März 2025 der Fall sein. Ob sich das auch beim Thema "Bildungskarenz NEU" ausgehen wird, bleibt abzuwarten.
Das komplette Ministerratsprotokoll vom 5.3.2025 gibt es hier:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medie...5-mae.html
Im heutigen Ministerrat (5.3.2025) wurde - was LV-relevante Regelungen betrifft - nun grünes Licht für folgende Maßnahmen gegeben:
1. Abschaffung der derzeitigen Variante der Bildungskarenz und Einführung einer treffsichereren Variante ab 2026
2. Verlängerung des Spitzensteuersatzes (55 % für Jahreseinkommensteile von mehr als € 1 Mio.) um weitere vier Jahre (das bedeutet bis 31.12.2029).
Die nächsten Schritte sind:
1. Es werden jeweils Ministerialentwürfe erarbeitet, die (hoffentlich) auch in die Begutachtung gehen. Erst dann wissen wir, per wann und für wen die Bildungskarenz nach dem alten Modell nicht mehr möglich ist. Persönlich rechne ich mit einer Übergangsregelung, die zu definieren allerdings abzuwarten bleibt.
2. Die nach der Begutachtung akzeptierten Änderungsvorschläge fließen dann in eine Regierungsvorlage, die dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies könnte bereits Ende März 2025 der Fall sein. Ob sich das auch beim Thema "Bildungskarenz NEU" ausgehen wird, bleibt abzuwarten.
Das komplette Ministerratsprotokoll vom 5.3.2025 gibt es hier:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medie...5-mae.html