Quelle: DG-Service Nr. 2/Mai 2021

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Zwei Informationsartikel zu den Themen "Ferialjobs" und "Praktikant*innen", die aktuell von der ÖGK versandt werden, finden Sie hier:

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Jubiläumszuwendungen aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht

Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 7/Juni 2021

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Zur brandaktuellen Ausgabe Nr. 2/2021 des DG-Service-Magazines (Mai 2021), das am 31. Mai 2021 erschienen ist, geht es hier:

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...1622187965

Ihr nächstes Give-me-WIKU-5 für den 31.05.2021

Ihr kompaktes Info-Video zu aktuellen Änderungen in der Personalverrechnung:

https://vimeo.com/556865781

Guten Abend,
ich bin auf der Suche einer langfristigen Übernahme eines Klientenstockes zur Betreuung in OÖ / Salzburg. Gerne Anfangs auch auf Werkvertragsbasis und später mit Komplettübernahme oder als Partner in der Kanzlei.
Interessenten bitte hier eine PN senden.
Vielen Dank.

Auch bei einer Einlagenrückzahlung ist eine Kapitalertragsteuer Anmeldung durchzuführen und beim Punkt KEST Pflicht ist dies anzugeben (damit fällt somit keine KEST an).

Ist diese Einlagenrückzahlung nun wie eine Gewinnausschüttung SV pflichtig oder nicht?

BFG RV/7102199/2012 vom 11. Mai 2021
§ 68 Abs. 1 EStG 1988

So entschied des BFG:

1. Ist die Tätigkeit des Arbeitnehmers überwiegend eine solche, für die eine Schmutzzulage gebührt, so ist es für den Anspruch auf diese Zulage gleichgültig,

a. ob und wann zeitraumbezogen innerhalb des für die Prüfung des Anspruchs auf Schmutzzulage maßgebenden Lohnzahlungszeitraums ein konkreter Reinigungs-aufwand aufgrund einer Verschmutzung entsteht und

b. in welcher Höhe dieser Aufwand entsteht.

2. Aus diesem Grund ist auch während des Lohnzahlungszeitraums nicht etwa die Beitragsfreiheit der Schmutzzulage auf Tage tatsächlich verschmutzender Arbeit zu beschränken.

3. Es ist daher sowohl für den Anspruch auf Schmutzzulage, als auch für deren Beitragsfreiheit gleichgültig, aus welchen Gründen an bestimmten Tagen des Lohnzahlungszeitraums keine Verschmutzung eingetreten ist, insbesondere daher aber auch, ob die verschmutzenden Arbeiten infolge Urlaubs unterblieben sind (VwGH 2006/08/0225 vom 7. Mai 2008 = WPA 12/2008, Artikel Nr. 563/2008).

4. Entsprechend diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich die pauschale Nachversteuerung von SEG-Zulagen im Ausmaß eines pauschalen Zwölftels für Zeiträume des Urlaubskonsums durch die Lohnabgabenprüfung als unrichtig, wenn er-wiesen ist, dass die strittige Tätigkeit zwangsläufig eine Verschmutzung, Erschwernis oder Gefahr im Sinne des § 68 EStG 1988 darstellt (siehe dazu auch die insoweit überarbeitungsbedürftige Rz 1132 LStR 2002).

5. Der Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 23.5.1996 (Zl 95/15/0030), wonach dort an und für sich steuerfreie Nachtarbeitszuschläge eines Bäckers für die Zeiträume eines Urlaubskonsums steuerpflichtig gestellt wurden, führt hier zu keinem anderen Ergebnis, weil insoweit die Rechtslage bei SEG-Zulagen anders gestaltet ist als bei SFN-Zuschlägen (==> Überwiegensprinzip gilt bei SEG-Zulagen und nicht bei SFN-Zuschlägen).


Praxisanmerkung:

Das Bundesfinanzgericht hat hier die ordentliche Revision nicht zugelassen.
Abzuwarten bleibt, ob die Finanzverwaltung den Weg der außerordentlichen Revision beschreiten wird.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre somit die von mir in meinem Lehrbuch „Mein Personalverrechnungstrainer“ geäußerte Rechtsansicht, wonach bei SEG-Zulagen im Falle des Vorliegens von überwiegender Verschmutzung, Erschwernis oder Gefährdung eine (pauschale) Pflichtigstellung jenes Anteils, der auf fortbezahlte arbeitsfreie gesetzliche Feiertage oder Urlaubstage entfällt, korrekt.

Kollektivvertragsaktualisierungen KW 21/2021

Glasindustrie - KV-Abschluss per 1.6.2021
Erhöhung der Mindestlöhne und -Gehälter um 2,0 %
Erhöhung der IST-Löhne und -Gehälter um 1,75 %
Erhöhung der Lehrlingseinkommen und KV-Zulagen um 2,0 %
Erhöhung der innerbetrieblichen Zulagen, Reisekosten und Aufwandsentschädigungen um 1,35 %


Speiseöl- und Fettindustrie - KV-Abschluss per 1.5.2021
Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne wurden um + 1,68 % erhöht
In Bezug auf die Schichtzulage konnten wir eine überproportionale Erhöhung erzielen.
Regelungen über Ist-Erhöhung und Dienstalterszulage laut Lohnvertrag.


Lederwaren- und Kofferindustrie - KV-Abschluss per 1.6.2021
+ 1,59 % KV-Löhne und Mindestgehälter
+ IST-Gehälter 1,59 % / IST-Löhne: Aufrechterhaltung der Überzahlung
+ 1,6 % Lehrlingseinkommen
+ 1,6 % Erhöhung allfälliger Zulagen und Zuschläge
Rahmenrechtliche Punkte:

Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner zur Fairness im Umgang mit überlassenen ArbeitnehmerInnen in der Branche