Der Postweg als Familienzeitbonusfalle

OGH 10 ObS 125/19h vom 13. September 2019
§ 3 Abs. 3 Familienzeitbonusgesetz

So entschied der OGH:

1. Wurde ein Kind am 10. Oktober 2018 geboren und gab der Vater des Kindes den Antrag auf Gewährung des Familienzeitbonus am 4. Jänner 2019 (somit am 87. Lebenstag des Kindes) zur Post und langte dieser Antrag (diese Postsendung) am 10. Jänner 2019, somit am 93. Lebenstag des Kindes bei der Sozialversicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten ein, so langte sie um 2 Tage zu spät dort ein, was den Verlust des Familienzeitbonus zur Folge hatte.

2. Der Antrag muss spätestens am 91. Lebenstag des Kindes beim zuständigen Versicherungsträger eingelangt sein. Die Tages des Postlaufes zählen hier mit.

3. Es handelt sich hier um eine materiell-rechtliche Frist und nicht um eine verfahrensrechtliche Frist (bei Letzterer wären die Tage des Postlaufes nicht mitzuzählen).

WIKU-WEBINAR: Aktuelle Änderungen und Neuerungen in der Personalverrechnung 2020 – die kleine „WIKU-Lohntagung plus Angebot zur „Vollversion der Highlights“ als Digitalpaket

Hallo - würde mich freuen wenn mir jemand weiterhelfen könnte. Ich bin in der Buchhaltung beschäftigt / mit Personalverrechnung/recht aber nichts am Hut

Ich bin derzeit in Karenz und war vorher mit ALL-IN Vertrag (ohne Stundenangaben) beschäftigt. System rechnete Stunden/Woche 38,5.
Mein letztes Gehalt lag bei 3.300Brutto.

Nun möchte ich in Elternteilzeit gehen für 12 oder 18 Stunden.

Meine 5 Fragen:

1. es geht das Gerücht herum dass es ein Teilzeit ALL-IN gibt. Was kann man sich drunter vorstellen? Ich muss mein Kind ja pünktlich abholen und könnte nicht wirklich länger als ausgemacht bleiben da ich meine Arbeit auf die Betreuungseinrichtung anpasse
   
2. wie berechnet man das Elternteilzeit-Gehalt bei vorherigem ALL-IN Gehalt? Einfach 3.300Brutto:38,5*18 für 18 Stunden und das dann in den Brutto-Netto Rechner eingeben? Muss ich in diesem Fall ein Teilzeit-ALL-IN nehmen weil sie mir sonst was kürzen könnten?
   
3. wie eng wird das mit der Mittagspause gesehen wenn man 3 Tage die Woche 6h arbeitet. Wenn ich zB 6:10h im Büro bin wird dann automatisch ne Pause abgezogen obwohl ich keine gemacht habe d.h dann wäre die Arbeitszeit ja wieder 5:30 oder?
   
4. Bei normalem Elternteilzeit Vertrag mit zB 3*4h die Woche dürfte ich dann Überstunden aufbauen und konsumieren (Gleitzeit?)
   

Barwertfreigrenze für Pensionsabfindungen ab 1.1.2020 unverändert

Quelle: LexisNexis Rechtsnews 28075 vom 11.10.2019

Auf der Homepage der Finanzmarktaufsicht wurde der Grenzbetrag nach § 1 Abs. 2a PKG für das Jahr 2020 verlautbart.

Dieser beträgt unverändert auch ab 1.1.2020 € 12.600,00.

Übersteigt der Barwert einer Pensionsabfindung diesen Wert, so ist die gesamte Pensionsabfindung nach § 67 Abs. 10 EStG 1988 (also nach Lohnsteuertarif) zu versteuern (§ 124b Z 53 EStG 1988)


Übersteigt der Barwert einer Pensionsabfindung diesen Wert NICHT, so darf die gesamte Pensionsabfindung mit dem Hälftesteuersatz versteuert werden (§ 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988).

WIKU-WEBINAR: Berechnungsfragen zu Sonderzahlungen

Kosten für die Haltung eines Assistenzhundes als außergewöhnliche Belastung zusätzlich zu Pauschbetrag

Hallo,
 
um in die HFU-Gesamtliste aufgenommen zu werden, muss das Unternehmen mind. drei Jahre Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes erbracht haben.
Funktioniert dies auch wenn mein Kunde im Juli 2017 als Einzelunternehmer gegründet hat und im Jahr 2018 bereits auf eine GmbH umgegründet werden musste? (Es liegen somit der USt-Bescheid 2017 vom EU mit Bauleistungen und der USt-Bescheid 2018 der GmbH mit Bauleistungen auf; nächstes Jahr würde der USt-Bescheid von 2019 die drei Jahre vervollständigen)
 
Ich glaube auch in einem Seminar gehört zu haben, dass es keine vollständigen drei Jahre sein müssen, sondern nur die USt-Bescheide von drei Kalenderjahren. Leider kann ich aber leider keinen Hinweis in einer Literatur dazu finden.
 
Vielen Dank im Voraus für eure Hinweise.

Liebe Mitglieder des BÖB-Forums!

Ein Klient (Kleinunternehmer) verkauft über Amazon Waren. Das Prozedere ist wie folgt:

1. Mein Klient schickt die Ware an Amazon DE - diese wird dort gelagert.
2. Ein Kunde bestellt über die Online-Plattform die Ware.
3. Mein Klient erhält Mitteilung darüber und stellt die Rechnung an den Kunden aus.
4. Die Ware wird von Amazon an den Kunden versendet.

Ist die deutsche Ust (19 %) von meinem Klienten in Rechnung zu stellen oder auch ohne Ust (mit dem Vermerkk § 10 UStG)

Wenn mit Ust (19%) ausgestellt, muss sich mein Klient beim Finanzamt München für DE steuerpflichtig melden, und die Ust dahin abführen, sehe ich das Richtig?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

NR

Lohnsoftwarehersteller aufgepasst: die Jahressechstelaufrollung nach § 77 Abs. 4a EStG 1988

Die neue Regelung des § 77 Abs. 4a EStG 1988 wird uns im Bereich der Programmierung mehr beschäftigen, als uns allen lieb ist.
Aus diesem Grund habe ich nun ein 13-Fragen-Programm entwickelt (also 13 Fragen aus der Praxis, wie wir mit dieser neuen Regelung umgehen sollen), die sich im Zuge der Programmierung und der Rechtsauslegung stellen können.

Ich habe bei diesen 13 Fragen auch Antwortvorschläge dazugegeben.

Die Fragen werde ich in meinem LV-Magazin WIKU-Personal aktuell abdrucken und zwar gleich in der nächsten Ausgabe (Ausgabe Nr. 17/2019), damit Sie auch schon erkennen können, in welche Richtung "dieser Zug fährt".


Sobald ich die Antworten dazu habe, werde ich sie natürlich auch öffentlich machen und hoffe, dass ich Ihnen dabei ein wenig beim Programmieren helfen kann.

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