Berechtigte vorzeitige Austritte lösen nicht das AMS-Frühwarnsystem nach § 45a AMFG a

[Wilhelm Kurzböck - WIKU]

Berechtigte vorzeitige Austritte lösen nicht das AMS-Frühwarnsystem nach § 45a AMFG aus

 

OGH 8 ObS 12/19a vom 24. Jänner 2020

 

§ 25 IO

 

§ 45a AMFG

 

Die Entscheidung des OGH:

 

1.   Kam es als Folge einer vom Insolvenzgericht angeordneten Betriebsschließung zu berechtigten vorzeitigen Austritten von Arbeitnehmer/innen nach § 25 IO und wurde zuvor von Seiten der Insolvenzverwaltung das Frühwarnsystem nach § 45a AMFG nicht eingeleitet, so verlängert sich der Zeitraum der jeweiligen Kündigungsentschädigung bzw. des Schadenersatzes nicht dadurch, dass durch die Zahl der ausgetretenen Arbeitnehmer/innen (hypothetisch) der Schwellenwert für das Frühwarnsystem überschritten wurde.

2.   Zwar hätte die Insolvenzverwaltung mangels Austritterklärungen theoretisch nur nach Ablauf 30 Tage-Frist (nach vorheriger AMS-Verständigung) ausgesprochen werden können, aber theoretisch wäre es möglich gewesen, dass das AMS auch die Zustimmung zum Ausspruch der Kündigungen vor dem Ablauf der 30-Tage-Frist erteilt hätte.