Wechsel in die Bildungsteilzeit – Mischberechnung bei Sonderzahlungen trotz im Einzelfall günstigerer kollektivvertraglicher Regelung

WIKUS Praxisanalyse:

In jenen Fällen, in denen eine gesetzlich geregelte Sonderzahlungsmischberechnung zur Anwendung gelangen sollte (zB 15j Abs. 7 MSchG = unterjähriger Beginn bzw. Ende einer Elternteilzeit bzw. § 11a Abs. 4 AVRAG = unterjähriger Beginn oder Ende einer Bildungsteilzeit bzw. § 14d Abs. 4 AVRAG = unterjähriger Beginn bzw. Ende deiner Pflegeteilzeit), ist eine kollektivvertragliche Sonderzahlungsberechnungsregelung, die im Falle unterschiedlichen Ausmaßes der Normalarbeitszeit eine Durchschnittsberechnung (hier: § 26 Abs. 3 KV SWÖ: Durchschnitt der letzten 3 Monate vor dem Monat der Fälligkeit) vorsieht, NICHT als günstigere Regelung vorrangig vor der gesetzlichen Regelung anzuwenden.

Dies gilt auch dann, wenn im konkreten Einzelfall für den bzw. die jeweilige*n Arbeitnehmer*in durch analoge Anwendung der KV-Regelung ein günstigeres Ergebnis herauskommt als durch die Anwendung der gesetzlichen Mischberechnungsregelung.

Etwas anderes könnte dann gelten, wenn die KV-Regelung explizit die gesetzlichen Mischberechnungsfälle (hier: Bildungsteilzeit) mitumfasst und sich so ein günstigeres Ergebnis ergibt.

Somit dürfte die gesetzliche geregelte Mischberechnungsregelung in den genannten Fällen praktisch immer vorrangig sein gegenüber KV-Texten.

Eine ausführliche Analyse und Darstellung dieser brandaktuellen und hochinteressanten OGH-Entscheidung gibt es in WPA 20/2021.

WIKUS wöchentliches Lohn-Update (29.11.2021)

https://vimeo.com/651175408

Anmerkung: am Nachmittag des 30.11.2021 wird die neue AMS-Kurzarbeitsrichtlinie beschlossen, am Abend erhalten Sie hier die Infos dazu.

Frei zugängliches Video mit einem aktuellen Überblick über die Inhalte der vorliegenden Ausgabe:
 

https://vimeo.com/651040991


Ausführliches Erklärvideo über die Inhalte für Premium-Abonnent*innen der WIKU-Personal aktuell (Passwort erforderlich):
 

https://vimeo.com/651066490


Informationen zum Premium-Abo der WIKU-Personal aktuell (das auch die Teilnahme am Premium-Chat mit mir im Fachforum ermöglicht):
 

http://wikutraining.at/seitenwiku/person...start.html

https://www.palfinger.com/de/karriere/jo...d_k_876472

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...maerz-2022

Aktuelle WKO-Informationen zu Lockdown-Kurzarbeit - Ausfallsbonus und Maskenpflicht in KFZ

Adaptierungen Kurzarbeit wegen Lockdown
https://news.wko.at/news/oberoesterreich...tml#261101

BMF-Info zum Ausfallsbonus
https://news.wko.at/news/oberoesterreich...tml#261102

Klarstellung zur Maskenpflicht in KFZ:
https://news.wko.at/news/oberoesterreich...tml#261103

Sehr geehrter Herr Kurzböck, in § 3 EStG finden sich zu Z 17 Steuerbefreiungen zu freiwilliger Verköstigung von Mitarbeitern im Betrieb. 
Es findet sich in der Sachbezugsverordnung der Ausschluss der Steuerfreiheit für Personen, die im Haushalt des Unternehmers aufgenommen sind.
Weder in den Kommentaren findet sich eine Auslegung, wie das bei GmbHs zu sehen ist. Sind da dann Personen, die im "privaten" Haushalt des Geschäftsführers wohnen ausgenommen? Oder Personen in allen Haushalten von an der GmbH beteiligten oder wesentlich beteiligten Gesellschafter?
Der Unternehmer ist ja rechtlich gesehen die GmbH, die ja keinen Privathaushalt hat.
Bitte um Info dazu.
Danke!

Sozialpartnereinigung - Personal halten und nach dem Lockdown durchstarten


https://pv-forum.ars.at/post/sozialpartn...1330214335

Da kommen doch ein paar gröbere Änderungen daher in Verbindung mit der Kurzarbeit!



Bleiben Sie bitte dran. Ich werde Sie natürlich "step by step" über alles im Detail informieren.



Es kann ev. ein wenig dauern, bis dann alles "steht".



Daher folgende Hinweise:



1. Auch jetzt halte ich alle Informationen für Sie frei zugänglich in allen meinen Social-Medias. Sie müssen keine Informationen dazu kaufen (zumindest nicht bei mir).



2. Sie können mich sehr gerne mit einem Premium-Abo meiner WIKU-Personal aktuell unterstützen. Informationen dazu finden Sie hier:



http://wikutraining.at/seitenwiku/person...start.html





3. Die Kommentarfunktionen hier bleiben offen, allerdings gibt es den WIKU-Fachchat nur für Premium-Abonnent*innen in meinem Fachforum. Informationen dazu finden Sie hier:



https://pv-forum.ars.at/post/kurzb%C3%B6...1322051897

A) Brauindustrie - Angestellte - KV-Abschluss per 1.10.2021

• Erhöhung der Gehälter zwischen 2,4 % bis 2,7 %.
  
• Erhöhung der Zulagen und Zuschläge um den VPI.
  
• Erhöhung der Lehrlingseinkommen um 3 %.
  
• Erhöhung des Haustrunkes nur um + 1,25 %.
  

• Der KV-Gesamtabschluss beträgt: + 2,35 %.
  
• Löhne, Dienstalterszulagen und Zehrgelder laut Lohnvertrag.
  
• Die Lehrlingseinkommen werden laut Rahmenkollektivvertrag berechnet.
  
• Bestehende Überzahlungen bleiben in ihrem euromäßigen Ausmaß aufrecht.
  
• Vereinbarungen über Freizeitoption und Jubiläumsgeld.
  

• Erhöhung der Gehälter um durchschnittlich 2,80 %.
  
• Für ein Drittel der Angestellten steigen die Gehälter um 3,45 %. Für alle anderen steigen die Gehälter um 2,55 %.
  
• Erhöhung der Lehrlingseinkommen um durchschnittlich 2,80 %.
  
• Erhöhung des Nachtzuschlages bis 5 Uhr um 50 %.
  
• Recht auf Aufstockung bei Teilzeit durch Betriebsvereinbarung der betrieblichen Sozialpartner.
  
• Digitalisierungsbonus von 100 Euro für technisches Equipment.