Wiedereinführung von Steuerbegünstigungen trotz Kurz-, Telearbeit oder Quarantäne

Das Pendlerpauschale wird trotz coronabedingter Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit in den Monaten November und Dezember 2021 weiter in gleichem Umfang wie vor dem Lockdown gewährt.

Die steuerfreie Behandlung von Zulagen (z.B. für Erschwernis und Gefahr) sowie Zuschlägen (für Überstunden) bleibt trotz Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit wie vor dem Lockdown weiter bestehen.

Weihnachtsgutscheine für Arbeitnehmer: Aufgrund der COVID-19-Krise können gewohnte Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeiern) oft nicht stattfinden. Der bestehende geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen in Höhe von 365 Euro jährlich pro Arbeitnehmer soll nicht verloren gehen. Daher können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Gutscheine bis maximal 365 Euro steuerfrei gewähren. Die Gutscheine müssen im Zeitraum November 2021 bis Jänner 2022 ausgegeben werden. Idealerweise wird der Fokus bei der Ausgabe und Einlösung der Gutscheine auf regionale Unternehmen gelegt.

Sportler/innen, Betreuer/innen und Schiedsrichter/innen profitieren trotz gesperrter Sportstätten im November und Dezember von der Steuerbefreiung pauschaler Reiseaufwandsentschädigungen.

https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldu...ilfen.html

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR...II_A_02080

WIKU-Analyse:

Wir müssen hier noch auf die Texte warten, die ich mir so rasch es geht, besorgen werde (sind im Moment noch nicht auf der Parlamentsseite). Es sieht aber danach aus, als ob das hier die Begünstigungen wieder aufleben, die wir noch bis 30. Juni 2021 hatten.

7.12.2021 - nächstes WIKU-Live-Webinar - Jour fixe für dahoam auf d'Nocht

18 Uhr 30 bis 20 Uhr 30

Was hat sich seit dem September-Termin in der Personalverrechnung Neues getan?

Ökosoziale Steuerreform

Kurzarbeit - Änderungen

Neues aus dem Bereich Jobticket

Jede Menge interessante Rechtsprechung

Preis: € 120,00 netto je Teilnehmer*in

Der Zoom-Teilnahmelink wird Ihnen am 6.12.2021 samt den Unterlagen zugesandt.

Über Anmeldungen freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at

Kinderbetreuungsgeld an Familienbeihilfenbezug bei getrennt lebenden Eltern gekoppelt – keine Verfassungswidrigkeit


VfGH G-41/2021 vom 8. Juni 2021
§ 2 Abs. 8 KBGG


Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes:

1. Dass die Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes im Falle getrennt lebender Eltern an den tatsächlichen Bezug der Familienbeihilfe gekoppelt ist und somit jenem Elternteil NICHT zusteht, der die Familienbeihilfe nicht bezieht, macht diese Regelung nicht verfassungswidrig.

2. Dem Gesetzgeber steht es frei, ein Kinderbetreuungsgeld zu gewähren oder nicht (VfSlg 17.954/2006). Es ist ihm gestattet, einfache und leicht handhabbare Regelungen zu treffen und von einer Durchschnittbetrachtung auszugehen. Nicht jede Unbilligkeit, die eine einheitliche Regelung mit sich bringt, ist dabei bereits als unsachlich zu werten; auch das Entstehen von Härtefällen macht für sich alleine eine Regelung noch nicht unsachlich.

Arbeitslosenversicherungsbeiträge – keine Rückerstattung nach dem Epidemiegesetz nach Ansicht der Landesverwaltungsgerichte


LVwG-AV-1200/001-2021 vom 18. November 2021
§ 51 ASVG
§ 32 Epidemiegesetz


Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts:
1.    § 51 ASVG enthält eine taxative Aufzählung der Beiträge zur Kranken,- Unfall- und Pensionsversicherung. Die Dienstgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung werden nicht in dieser Aufzählung des § 51 ASVG genannt.
2.  Zusätzlich trennt der Gesetzgeber die gesetzliche Sozialversicherung des ASVG von der Arbeitslosenversicherung des Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), worauf auch vom Verwaltungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen hingewiesen wurde.3.    Es ist daher davon auszugehen, dass von dem vom Arbeitgeber zu entrichtenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung nach § 32 Abs 3 EpiG ausschließlich die Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung im Sinne des § 51 ASVG umfasst ist, nicht jedoch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.


WIKU-Analyse:
Hier wird das letzte Wort unter Garantie noch nicht gesprochen sein. Man darf und muss abwarten, wie das der Verwaltungsgerichtshof sieht. Jene VwGH-Erkenntnisse, auf welche sich die Landesverwaltungsgerichte hier beziehen, können aus meiner Sicht wohl nur als sehr dünne Suppe bezeichnet werden.

Änderungen bei den berufsspezifischen Werbungskostenpauschalen für das Veranlagungsjahr 2021

Abgabenfrei gewährte Homeoffice-Pauschalen kürzen diese Pauschalbeträge nicht.

Neben diesen Werbungskostenpauschalen dürfen zusätzlich jene Werbungskosten geltend gemacht werden, die nicht auf die "normale WK-Pauschale" anzurechnen sind wie zB Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, ÖGB-Beiträge, Pendlerpauschale, Arbeitnehmerbeiträge zu Werksverkehr, Rückzahlung von Arbeitslohn sowie die Homeoffice-spezifischen Werbungskosten (Homeoffice-Differenz-Werbungskostenpauschale, Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar im Homeoffice.

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2021/500/20211130

Mindestlohntarife für Hausbetreuer*innen (ganz Österreich und Hausbesorger*innen (Wien ,NÖ und Burgenland) mit Gültigkeit ab 1.1.2022

MLT für Hausbetreuer*innen - für ganz Österreich

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2021/493/20211129


Burgenland

MLT für Hausbesorger*innen:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2021/498/20211129


MLT Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2021/499/20211129


Niederösterreich:

MLT für Hausbesorger*innen:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2021/494/20211129


MLT Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2021/495/20211129


Wien:

MLT für Hausbesorger*innen:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2021/496/20211129


MLT Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2021/497/20211129

Lockdown-Kurzarbeitsbeihilfe - Trinkgeldersatzregelung - Saisonbetriebsstarthilfe - Langkurzarbeitsbonus

Im beiliegenden Dokument (Vorabinfo aus der Ausgabe Nr. 20/2021 der WIKU-Personal aktuell) finden Sie nun alle derzeit verfügbaren Infos zu den Themen

1. Lockdown-Kurzarbeitsbeihilfe (ausführlich in Frage und Antwort)

2. Trinkgeldersatzregelung (in Frage und Antwort)

3. Saisonbetriebsstarthilfe (in Frage und Antwort)

4. Langzeitkurzarbeitsbonus.

Die neue Kurzarbeitsrichtlinie muss erst noch genehmigt werden, steht aber fix fest. Anträge sollten hier nicht vor dem 6.12.2021 gestellt werden, da die AMS-IT hier einen operativen Eingriff benötigt, der spätestens am Krampus-Tag (5.12.2021) abgeschlossen sein wird.

Die neue Saisonbetriebs-Starthilfe-Richtlinie muss von der Europäischen Kommission noch genehmigt werden und benötigt noch eine innerstaatliche gesetzliche Grundlage. Anträge beim AMS werden daher frühestens ab 10. Jänner 2022 gestellt werden können.

Der Langzeitkurzarbeitsbonus läuft nicht über die Lohnverrechnung und muss faktisch auch erst im Detail über Richtlinien ausgearbeitet werden und wird wohl auch erst ab Jänner 2022 beantragbar sein.

https://pv-forum.ars.at/post/lockdownkur...1330248062

Angehängte Dateien

  Lockdown-Kurzarbeitsbonus - Trinkgeldersatzregelung - Saison-Starthilfe - Langzeitkurzarbeits-Bonus.pdf (Größe: 273,88 KB / Downloads: 10)

Juhu! Da ist sie - die Weihnachtsgeschenkeersatzgutscheineregelung für Weihnachten 2021

https://www.diepresse.com/6067976/steuer...er-moglich

Geplante Änderungen in EStG sowie im Covid-19-Zweckzuschussgesetz (bzw. Pflegefondsgesetz)

Es soll nun zu einer Dauerregelung dahingehend kommen, wonach der große Essensgutscheinefreibetrag (€ 8,00) auch dann zur Anwendung gelangt, wenn ein Lieferservice das Essen liefert. Ob ein Abholservice auch darunter fällt, klären wir noch ab, wird aber wohl der Fall sein, wenn die Mahlzeit in einer Gaststätte zubereitet wurde.

Die Verbesserung der steuerlichen Situation im Bereich "Homeoffice" betrifft nicht echte Dienstnehmer*innen, sondern steuerlich Selbständige (zB auch freie Dienstnehmer*innen). Hier soll es ab dem Veranlagungsjahr 2022 zur Schaffung einer pauschalen Arbeitsplatzpauschale kommen (im Falle der "betrieblichen Nutzung einer Wohnung".

Corona-Bonus ist keiner geplant. Jener aus dem Covid-19-Zweckzuschussgesetz soll darüber hinaus rückwirkend mit maximal € 2.500,00 nach oben gedeckelt werden (je Arbeitnehmer*in).

Diesem Entwurf ist leider auch nicht zu entnehmen, dass man die kurzarbeitsbedingte Aufwertung des Jahressechstels bzw. Kontrollsechstels (15 %-Regelung) auch im Jahr 2022 weiterführen wird. Auch hier haben wir nachgesetzt. Mal sehen, was dabei rauskommt.

Den Entwurfstext sowie die Materialen finden Sie hier:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...ndex.shtml

Heimquarantäne als Folge einer Einreisebeschränkung – keine Rückerstattung des fortbezahlten Entgelts

VwGH Ra 2021/09/0175 vom 20. Oktober 2021
§ 32 Epidemiegesetz


Aus dem VwGH-Erkenntnis:

1. Musste eine Arbeitnehmerin aus Anlass einer Rückkehr von einem Urlaub – um einreisen zu dürfen – unterschreiben, dass sie sich „freiwillig“ in eine vierzehntägige Heimquarantäne zu begeben hatte (Einreisebeschränkung), so war dies nicht einer behördlich angeordneten Quarantäne gleichgestellt.

2. Das insoweit fortbezahlte Entgelt war somit nicht erstattungstauglich.