Nach einer Information der WKO teilte das BMI mit, dass die Bestimmungen über die Beibringung des Lichtbildes für die Sozialversicherungskarte keine eigenen Regelungen kennen, bei welcher der dort genannten Behörden das Lichtbild beizubringen ist.

Das ASVG knüpft in weiten Bereichen an die Verfahren nach dem Passgesetz zur Beantragung eines Reisepasses und das Verfahren nach dem e-GovG an.

Im Passgesetz ist jene Behörde zur Entgegennahme eines Passantrages zuständig, bei der der Antrag gestellt wird. Nach dem E-GovG ist immer jene Behörde zuständig, bei der das Verlangen auf Registrierung gestellt wird.

Das bedeutet konkret, dass die Beibringung des Lichtbildes für österreichische Staatsangehörige bei jeder Dienststelle der Sozialversicherungsträger, für ausländische Staatsangehörige bei jeder LPD und für beide Personenkreise (Österreicher/innen und/oder Fremde) bei den in der e-card FotoregistrierungsstellenV (BGBl. II Nr. 227/2024) entsprechend genannten Bürgermeister/innen möglich ist.

Die aktuelle Liste finden Sie über den nachstehenden Link im WIKU Premium-Blog

https://www.wikutraining.at/blog/389

Unser Betriebsprüfer möchte für folgenden Sachverhalt Lohnnebenkosten verrechnen... Der Alleingesellschafter einer GmbH hat an seine GmbH auf Basis eines Fahrtenbuches KM-Gelder als Kostenersatz erhalten. Ich bin der Meinung, dass dafür keine Lohnnebenkosten anfallen?
Danke für eure Meinung.

Liebe Forumsteilnehmer,

ich habe hier mal wieder einen Fall aus einer Privatschule. Für die Schule (Träger ist ein Verein, Mitglieder sind die Eltern der Schulkinder und das Schulpersonal) gilt der Mindestlohntarif für private Bildungseinrichtungen. 

Es gibt eine Schulküche, die die Kinder der Schule und des angeschlossenen Kindergartens mit Mittagessen versorgt. Da gibt es eine Küchenhilfe, eine Köchin und eine Küchenleitung. In dem MLT für private Bildungseinrichtungen kommen diese Tätigkeiten nicht wirklich vor. Muss man diese Mitarbeiterinnen dann dennoch irgendwie in die vorhandenen Gruppen einpressen? Die Küchenhilfe vielleicht in Beschäftigungsgruppe 2. Die Köchin in Beschäftigungsgruppe 3 oder vielleicht 4? Die Küchenleitung in Gruppe 4 oder 5? Da wird es dann sehr schnell sehr teuer. 

Oder kommt hier der MLT für Hausgehilfen in Betracht? Das Hausgehilfengesetz gilt ja auch für die Hauswirtschaft, die von einer juristische Person für deren Mitglieder geführt wird. Zweifellos ist das Zubereitung von Nahrung ein Teil der Hauswirtschaft. Da könnte man argumentieren, dass ein Verein, der eine vereinsinterne Küche betreibt, mit dem Küchenpersonal in diesen MLT fällt. 

Bisher hat man sich offenbar am KV für die Gastronomie orientiert, ich glaube aber, dass hier einer der MLTs anzuwenden ist.

Ich bin mal wieder ratlos und würde mich über Tipps und Anregungen sehr freuen.

Vielen Dank!

Quelle: ÖGK-Magazin DGservice Nr. 3/September 2024

Sachverhalt:

Ein Mitarbeiter wurde mit Anteilen an unserem Start-Up-Unternehmen beteiligt. Mit 15.09. kommt es zur Beendigung des Dienstverhältnisses. Die Anteile werden nicht veräußert. Wie ist in diesem Fall die Beitragsgrundlage der Beteiligung zu ermitteln?

Lösung (frei zugänglich):

https://www.wikutraining.at/blog/388

Quelle: ÖGK-Magazin DGservice Nr. 3/September 2024

Sachverhalt

Unsere Beschäftigten erhalten alle eine Mitarbeiterprämie. Eine Mitarbeiterin verzichtet jedoch durch eine Einzelvereinbarung auf die Mitarbeiterprämie, da diese ansonsten das Stipendium für ihr Studium verlieren würde. Bleibt die Mitarbeiterprämie für die anderen Beschäftigten dennoch beitragsfrei?

Zur (frei zugänglichen) Lösung:

https://www.wikutraining.at/blog/387

Neuer Zusatzkollektivvertrag betreffend Mitarbeiterprämie für das Kalenderjahr 2024 für die Angestellten des Kollektivvertrages Information und Consulting (KV IC)

https://www.wko.at/kollektivvertrag/mita...lting-2024

Ein sehr interessantes höchstgerichtliches Urteil.

Mehr dazu gibt es im WIKU-Premium-Blog

https://www.wikutraining.at/blog/384

Diese OGH-Entscheidung wird die Arbeitnehmervertreter nicht freuen.

Wer behauptet, muss beweisen.....

Ficht der Arbeitnehmer die 14tägige Kündigungsfrist im Gastgewerbe im Zuge einer Arbeitgeberkündigung an, so liegt es an ihm, zu beweisen, dass die KV-Regelung, welche sich auf das Saisonkündigungsprivileg bezieht, nichtig ist.

Das gilt dann wohl auch (vorläufig) nicht nur für das Gastgewerbe (wo der Spuk per 1.11.2024 durch den KV beendet wurde), sondern auch für all die anderen Kollektivverträge, in denen vom "Saisonkündigungsprivileg" Gebraucht gemacht wurde.

https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/ent...stgewerbe/

Was es bei der SV-Meldung betreffend Papamonat ab 1.1.2025 Neues geben wird, erfahren Sie im WIKU-Premium-Blog:


https://www.wikutraining.at/blog/383