Wenn ein Arbeitskräfteüberlasser Arbeitnehmer zur Unterstützung eines österreichischen Beschäftigerbetriebes zwecks Anbringung von Dämmelementen überlässt, so ist die ausgeübte Tätigkeit prinzipiell ja dem BUAG unterworfen.

Wie allerdings sieht die Rechtslage aus, wenn diese Tätigkeit prozentuell gesehen (aus Arbeitnehmersicht) weniger als die Hälfte ausmacht (er also vor und nach seinem Österreich-Einsatz andere Tätigkeiten ausübt, die in Österreich theoretisch nicht dem BUAG unterlägen).

Fraglich ist also, wie hier das zeitliche Überwiegen zu bewerten ist.

Den Artikel zum OGH-Urteil dazu finden Sie in der Ausgabe Nr. 14/2024 der WIKU Personal aktuell (erscheint Anfang September 2024).

Mit Ihrem WIKU-Premium-Passwort können Sie bei Bedarf diesen Artikel schon jetzt lesen und zwar hier:

https://www.wikutraining.at/blog/189

Hallo liebes Forum,

ich habe einen recht speziellen Fall der sich wie folgt darstellt. Ein Mitarbeiter eines Handwerkbetriebes war die letzten Jahre mit Tätigkeiten beschäftigt die der BUAK unterliegen. Nun wurde der Gewerbeschein für diese Tätigkeiten mangels Nachfrage zurückgelegt. Der Mitarbeiter ist allerdings nach wie vor im Unternehmen beschäftigt und bei der BUAK abgemeldet. Sein Urlaubsanspruch beträgt derzeit ca. 14 Tage.

Nun meine Frage(n): 

Die Beträge für Urlaubsentgelt sowie für die Urlaubsbeihilfe wurden bis 30.06. an die BUAK abgeführt, d.h. wurde Urlaub konsumiert wurde dieser von der BUAK bezahlt. Die erworbene Anwartschaft sowie das Guthaben verbleibt ja bis auf weiteres bei der BUAK. Was ist denn nun, wenn der Mitarbeiter jetzt einen Teil seiner 14 Tage Urlaub konsumieren möchte, bezahlt der Dienstgeber dann diesen nochmals an den Mitarbeiter oder muss der Urlaubsanspruch wie bei einem Neueintrag quasi auf Null gestellt werden. 

Was ist mit der Urlaubbeihilfe, über die Abgaben an die BUAK wurde diese eigentlich für die ersten sechs Monate ja bereits bezahlt. Erhält der Mitarbeiter diese dann aliquotiert ab Eintritt bis Jahresende abgerechnet und die WR voll?

Bitte um Info, falls ihr mir hier weiter helfen könnt.

LG

Könnte es Probleme bei einer GPLA geben mit der Konstellation von 

1.) Dienstverhältnis 3-Tage Woche (3x8h von Mo-Mi) als Arbeiter 
2.) nebenbei Rechnungen an das gleiche Unternehmen (also den Dienstgeber) stellen als Kleinunternehmer für Holzschlägerungen 

Gibt es da Stolperfallen und/oder Tipps wie man das aus Sicht der Personalverrechnung am besten abhandelt?

EuGH vom 11.07.2024, C-196/23


Was das österreichische Recht (§ 45a AMFG) in Wahrheit implizit mitregelt, war bis dato nach spanischem Arbeitsrecht "kein Thema", nämlich die Anwendung des "Konsultationsverfahrens" (bei uns: Frühwarnsystem) im Falle einer aus Anlass einer Arbeitgeberpensionierung erfolgenden Unternehmensschließung.

Werden die "Schwellenwerte" erreicht oder überschritten, dann ist auch in diesen Fällen das Vorab-Konsultationsverfahren einzuhalten.

Ob dann auch die bereits ausgesprochenen Arbeitgeberkündigungen rückwirkend unwirksam werden, ist wiederum Sache der Mitgliedstaaten, eine derartige Konsequenz zu regeln. Aus dem EU-Recht heraus ist sie nicht abzuleiten.

Eine Klientin, EARg, hat eine Registrierkasse in der täglich die Einnahmen erfasst werde (ca. 3 Honorareingänge pro Tag).
Nun möchte sie allerdings nicht mehr, dass die Einnahmen täglich in der Buchhaltung erfasst werden, sondern nur noch einmal pro Monat in einer Summe lt. Ausdruck von der Registrierkasse.
Ist das so in Ordnung?
Ich denke, die Einnahmen müssen trotzdem täglich erfasst werden, ein monatliches Einbuchen in einer Summe scheint mir zu wenig.

Weiß jemand, wo ich über solche Aufzeichnungspflichten nachlesen kann?

Eine sehr spannende OGH-Entscheidung zu einem Fall, bei dem es die Auflösung eines Firmenstandortes ging und ein in Elternteilzeit befindlicher Arbeitnehmer (mit Kündigungsschutz) gekündigt werden sollte, bringe ich in der Ausgabe Nr. 13/2024 der WIKU Personal aktuell (erscheint Mitte August 2024).

Wer das Premium-Abo der WIKU Personal aktuell hat, kann diesen Artikel schon jetzt gerne lesen:

https://www.wikutraining.at/blog/187

Die fachliche LV-Rückschau auf die KW 31/2024 für die Premium-Abonnenten der WIKU Personal aktuell:

https://vimeo.com/video/994988082

Die Kombination aus mehrmonatigem Durchrechnungszeitraum oder mehrmonatiger (oft ganzjähriger) Gleitzeitvereinbarung und monatlicher Überstundenpauschale bzw. monatlichen All-in und der Wunsch, die Zuschläge monatlich nach § 68 EStG 1988 steuerbegünstigt abrechnen zu können, eilt einem Fiasko entgegen.

Dazu darf ich auf einen Forumsdialog von mir heute verweisen, wo Sie viele Details finden:

https://pv-forum.ars.at/post/%C3%9Cberst...4?trail=15

Desweiteren dürfte auch bei der Fachgruppe "Tourismus und Freizeitwirtschaft" bereits der laute Hilfeschrei der MItgliedsbetriebe eingelangt sein, die aktuell darüber informieren:

https://www.wko.at/oe/tourismus-freizeit...abrechnung


Zusätzlich glauben viele, dass der KV-Abschluss per 1.11.2024 in der Gastronomie schon in trockenen Tüchern ist. Das Gegenteil ist der Fall: alles ist möglich: vom viel detailreicheren Abschluss als schon Ende Februar 2024 in den Medien kundgemacht bis hin zum Platzen dieser Lohnrunde.

Die (rückwirkende) Einführung der BUAG-Pflicht betreffend Spenglerbetriebe (mit Ausnahme der Galanterie- und Lüftungsspenglerbetriebe) hat Aufsehen und auch Ärger im LV-Bereich hervorgerufen.

Dabei stand plötzlich auch im Raum, ob "Spengler-Lehrlinge" in KFZ-Betrieben nicht plötzlich auch unter die BUAG-Regelungen fallen könnten.

Heute erhielt ich diesbezüglich eine Entwarnung. Zwar ist es nicht zur Gänze ausgeschlossen, dass irgendwann einmal später hier ein Versuch gestartet wird, die Chancen dürften aber als gering bezeichnet werden. Die BUAK hegt hierzu im Augenblick keine Intentionen, da es - gemäß der VwGH-Judikatur - in erster Linie um die Spenglerbetriebe ging.

Alle Infos dazu finden Sie in einem frei zugänglichen Artikel im WIKU-Premium-Blog:


https://www.wikutraining.at/blog/182