BFG vom 24.07.2024, RV/7102502/2024

Art. 15 Abs. 3 DBA Malta

Art. 23 Abs. 1 DBA Malta

So entschied das BFG:

1. Das Bundesfinanzgericht teilt die Auffassung des BMF aus EAS 3448 (WPA 21-22/2023, Artikel Nr. 465/2023) nicht und stellt die Einkünfte, welches das in Österreich ansässige Flugpersonal von ihrem Dienstgeber, einer in Malta ansässigen Fluggesellschaft, er-zielt, in Österreich von der Besteuerung frei.

2. Zur Anwendung gelangt die Befreiungsmethode (Art 23 Abs. 1 DBA Malta).

3. Das BMF hatte sich noch für das Besteuerungsrecht Österreichs ausgesprochen.

4. Literatur und BFG hingegen sehen ein „Übersetzungsproblem“ im deutschen Text (aus dem Englischen), sodass das vom BFG erzielte Ergebnis dem „englischen Original“ entspricht, welches Malta das Besteuerungsrecht hier zuspricht.

Schadenswiedergutmachung im Rahmen einer Diversion als Werbungskosten

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall ging es um den früheren Vorstand eines großen Unternehmens, der wegen Kursmanipulationen, Parteispenden, Scheingeschäften ohne Gegenleistung (wegen insgesamt 13 Delikten) in die Fänge der Staatsanwaltschaft geraten war. Ihm wurde der Kronzeugenstatus zuerkannt und es kam zu einer diversionellen Einigung.

Von den Zahlungen, die er zur Wiedergutmachung leisten musste, wollte er einen "staatlichen Zuschuss" in Form der Geltendmachung von Werbungskosten erreichen, was ihm auch teilweise gelungen war.

So entschied der VwGH:

Zu dem (frei zugänglichen) Artikel gelangen Sie hier:

https://wikutraining.at/blog/248

VwGH vom 25.07.2024, Ro 2022/11/0015
§ 8 Abs. 4 lit. b BEinStG

Ist die Kündigung eines begünstigt Behinderten Arbeitnehmers mit Kündigungsschutz, dessen Dienstgeber der Bund ist, geplant, weil er die bisher ausgeübte Tätigkeit aufgrund einer Erkrankung nicht mehr ausüben kann, sehr wohl aber andere Tätigkeiten, so muss der Dienstgeber (Bund) nachweisen, dass eine Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers – trotz dessen Zustimmung – an einem Ersatzarbeitsplatz (im gesamten Bereich des Bundes) oh-ne erheblichen Schaden nicht möglich ist.

Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 10/September 2024

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Sachverhalt:

Eine Kommunalsteuerdifferenz sowie die U-Bahn-Abgabe waren uneinbringlich.

Daher wurde der (frühere) handelsrechtliche Geschäftsführer „zur Kasse gebeten“.

Dabei ging es hauptsächlich darum, dass die Privatnutzung des Firmen-KFZ durch den bzw. die Geschäftsführer nicht in der KommSt-Bemessungsgrundlage erfasst worden war.

Fraglich war, ob der „Geschäftsführer“ für Fehler, die in der Lohnverrechnung begangen wurden und zu einer KommSt-Differenz führten, haftbar gemacht werden konnte (also, dass der Geschäftsführer die Abgabendifferenz zahlen musste).

So entschied der VwGH:

Der VwGH bejahte die Geschäftsführerhaftung hier.

Lesen Sie hier mehr dazu (Artikel ist frei zugänglich):

https://www.wikutraining.at/blog/247

Sachverhalt:

Der Fall hatte ein wenig etwas von „Slapstick“.

Da war zunächst eine Betriebsratswahl, die so nie hätte stattfinden dürfen, weil gar kein Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG vorgelegen war.

Eine Anfechtung unterblieb jedoch (vermutlich deshalb, weil die Funktionsperiode am ersten Tag des ersten Lockdowns – somit am 18.03.2020 – zu laufen begann).

Dann wurde die Betriebseinheit (die kein Betrieb war) mit einer anderen Gesellschaft verschmolzen.

Nun ging es darum, das Betriebsratsmitglied, das es so nicht hätte geben dürfen, durch Arbeitgeberkündigung loszuwerden.

Eine Zustimmung durch das Gericht vorab wurde nicht eingeholt.


So entschied der OGH:

Dieser interessante Fall erscheint in einer der nächsten Ausgaben der WPA und kann schon jetzt im WIKU-Premium-Blog (Passwort erforderlich) gelesen werden.

https://wikutraining.at/blog/246

https://www.verwaltungsgericht-osnabruec...4f4PeG82HA

Quelle: ÖGK-Newsletter 10/2024 vom 2.9.2024

Ab  02.09.2024 veröffentlichte die Plattform www.sozdok.at  eine aktualisierte Fassung der E-MVB (Empfehlungen zur einheitlichen  Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich des Melde-, Versicherungs- und  Beitragswesens).

Die Empfehlungen finden sich im Menüpunkt „Übersicht“ im linken Seitenbereich.

Die Überarbeitung der E-MVB erfolgte durch die  Krankenversicherungsträger und den Dachverband der Sozialversicherungsträger  (DVSV) – mit dem Schwerpunkt, nicht mehr aktuelle Inhalte zu entfernen oder entsprechend zu aktualisieren.

Künftig werden die E-MVB kontinuierlich  aktualisiert und ergänzt – in Abstimmung zwischen den  Krankenversicherungsträgern und dem Dachverband unter Beteiligung der Sozialpartner.

Den Artikel zu diesem VwGH-Erkenntnis bringe ich in einer der nächsten Ausgaben der WPA. Sie können den Artikel schon heute hier lesen (Artikel frei zugänglich):

https://wikutraining.at/blog/244

Sachverhalt:

Eine Arbeitnehmerin gab ihrem Dienstgeber während der Probezeit ihre Schwangerschaft bekannt, was zur arbeitgeberseitigen Probezeitauflösung mit dem letzten Tag der Probezeit führte.

Sie machte daraufhin unter anderem einen Vermögensschadenersatz gemäß § 12 Abs. 7 Gleichbehandlungsgesetz gerichtlich geltend, den sie dann auch erhielt.

Das AMS strich ihr rückwirkend den Bezug der Notstandshilfe für die Zeit, für die sie diesen Schadenersatz bekam, was Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vor dem VwGH war.

Wie das Verfahren ausging, darüber berichte ich in einer der kommenden Ausgaben der WIKU Personal aktuell. Schon heute finden Sie diesen Artikel vorab im WIKU-Premium-Blog (WPA-Premium-Passwort wird benötigt):

https://www.wikutraining.at/blog/243