Änderungen bei Karenz, Elternteilzeit, Pflegefreistellung etc. - die endgültige Version
Die Abänderungsanträge, welche kurz vor der parlamentarischen Abstimmung in der Nacht von 20. auf 21.9.2023 eingebracht worden waren, fielen doch ein wenig umfangreicher aus als gedacht.
Am Freitag, 22.9.2023 waren die endgültigen Texte dann auf der Parlamentsseite verfügbar.
Inbesondere die Inkrafttretensregelungen wurden - wie erwartet - angepasst (aber doch "recht bunt"). Zusätzlich gibt es ein paar Anpassungen bei den Karenzänderungen sowie bei der Elternteilzeit, mit denen im Entwurf noch nicht zu rechnen war.
In den beiliegenden beiden Dokumenten finden Sie die Letztversion ausführlich aufbereitet. Die Änderungen gegenüber der Erstversion (aus WPA 14/2023) wurden mit roter Farbe dargestellt.
Zusätzlich liegt ein Folienhandzettelsatz dazu als PDF-Version bei.
Für beide Dokumente benötigen Sie Ihr Premium-Passwort.
Der Text (ohne Folienhandzettelsatz) wird in der Ausgabe Nr. 17/2023 der WIKU Personal aktuell erscheinen (erscheint Mitte Oktober 2023).
Kann eine Urlaubsersatzleistung eine an und für sich geringfügige Beschäftigung zu einer Vollversicherung führen?
Sachverhalt:
Ein Arbeitnehmer übte von 3.9. bis 25.9.2023 eine befristete Beschäftigung aus, im Zuge welcher er ein laufendes sv-pflichtiges Entgelt in Höhe von € 495,00 erzielt.
Zusätzlich gebührt eine Urlaubsersatzleistung für 2 Werktage, deren laufender Entgeltsanteil € 45,00 beträgt.
Fraglich ist nun, ob diese Beschäftigung geringfügig bleibt, weil nur die € 495,00 maßgeblich sind oder ob der laufende Anteil der UEL hier auch einzubeziehen ist und somit ein relevantes sv-pflichtiges Gesamtentgelt in Höhe von € 540,00 insgesamt erzielt wurde, welches somit eine Vollversicherung ergibt.
Dem VwGH-Erkenntnis vom 20.12.2022, Ra 2021/08/0127 (= WPA 3/2023, Artikel Nr. 76/2023) war zu entnehmen, dass es keinen Grundsatz gäbe, wonach eine Urlaubsersatzleistung keine Vollversicherung „verursachen“ könnte. Allerdings betraf dieses Erkenntnis die nachträgliche Zusammenrechnung der „geringfügigen Beitragsgrundlagen“ zweier Dienstverhältnisse.
Dabei war das erste geringfügige Dienstverhältnis beendet worden und direkt im Anschluss daran ein geringfügiges Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstgeber begründet worden. Aus dem beendeten Dienstverhältnis resultierte eine (geringfügige) Urlaubsersatzleistung. Die Addition des laufenden Entgelts daraus sowie des laufenden Entgelts aus der zweiten Beschäftigung führte direkt beim Versicherten zur Beitragsvorschreibung.
Ich habe mir erlaubt, eine offizielle Anfrage an die ÖGK zu stellen, um herauszufinden, ob Softwareherstellern (für Lohnprogramme) und Anwender:innen hier eine (möglicherweise kostspielige) Änderung der Rechtsansicht bevorstünde.
Die Antwort finden Sie nachstehend.
Lösung (offiziell durch ÖGK bestätigt):
Diese finden Sie beiliegenden Premium-Dokument (Premium-Passwort aus dem Premium-Abo zur WIKU Personal aktuell erforderlich).
4 Monate Unterbrechung zwischen Aus- und Wiedereintritt - keine Zusammenrechnung für die gesetzliche Abfertigung ALT
OGH 3.8.2023, 8 ObA 24/23x § 23 AngG
So entschied der OGH:
Lagen zwischen zwei befristeten Beschäftigungen 4 Monate an Unterbrechung, so konnte man nicht (mehr) von einem unmittelbar aufeinanderfolgenden Dienstverhältnis sprechen.
Zwar verlangt die höchstgerichtliche Judikatur dazu kein nahtloses Aneinanderreihen zweier Beschäftigungen, jedoch wurde eine Unterbrechungszeit von 25 Kalendertagen schon als zu lange angesehen (wenngleich das nicht als absolute Obergrenze zu betrachten ist, sondern immer auch von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist).
Dabei handelt es sich um keine „verhältnismäßig kurze Frist“, sondern (im Falle einer Vertragslehrerin) um beinahe ein ganzes Schulsemester, also keinen mit Schulferien oder Betriebsunterbrechungen gleichzusetzenden Zeitraum.
Anmerkung:
Dass der letzte Beschäftigungsblock (nach der viermonatigen Unterbrechung) dann praktisch ununterbrochen bis zur Pensionierung gedauert , aber erst im Jahr 2003 begonnen hatte, führte erst jetzt zu dem Disput, ob für die Dauer der Gesamtbeschäftigungszeit (über 20 Jahre) die gesetzliche Abfertigung ALT zustand, was vom OGH (und den Vorinstanzen verneint wurde).
Änderungen betreffend Karenz, Elternteilzeit, Pflegefreistellung etc sowie bei Altersteilzeit vom Nationalrat beschlossen
In den späten Abendstunden des 20.09.2023 wurden die vor dem Sommer (und in Bezug auf die Altersteilzeit in Wahrheit schon länger) vorbereiteten Änderungen vom Nationalrat beschlossen.
Eine Änderung mittels Abänderungsantrages wurde betreffend die maximale Dauer der Karenz in die neuen gesetzlichen Regelungen eingefügt:
Für den Fall, dass einer der Elternteile keinen Anspruch auf eine Karenz nach dem MSchG/VKG/LAG hat, darf der andere Elternteil die bis dato gültige maximale Karenzdauer in Anspruch nehmen (also bis Ablauf 24. Lebensmonats des Kindes).
Ein kleines Rätsel bleibt noch leider das Inkrafttreten. Die Gesetzesmaterialien weisen immer noch den 1.8.2023 (bzw. Geburten ab 1.8.2023) aus. Die Korrespondenz aus dem Sozialausschuss jedoch wies hier den 1.11.2023 aus.
Die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt bleibt noch abzuwarten.
Ein Kind erblickte am 27.3.2022 mittels Kaiserschnitts das Licht der Welt.
Schon am darauffolgenden Tag wurde es wegen einer Zungenfehlbildung operativ versorgt.
Schon nach relativ kurzer Zeit (nämlich am 31.3.2022) konnten Mutter und Kind aus der Spitalspflege entlassen werden.
Der Vater beantragte den Familienzeitbonus für die Zeit von 27.3.2022 (= Tag der Geburt des Kindes) bis inklusive 23.04.2022 (also für 28 Kalendertage).
Die ÖGK lehnte den Antrag ab, weil ihrer Ansicht nach erst frühestens ab dem 31.03.2022 (= Tag des Einziehens des Kindes in die gemeinsame Wohnung) ein gemeinsamer Haushalt vorgelegen war und weil der Krankenhausaufenthalt nicht länger als üblich gedauert hatte.
Der Vater klagte gegen diese Entscheidung der ÖGK vor dem Arbeits- und Sozialgericht.
So entschied der OGH:
Was dabei "herauskam", erfahren Sie über das beiliegende Dokument.
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Dies ist deshalb notwendig, weil dies auch ein öffentliches Forum ist und ich bestimmte Beiträge vorab (d. h. vor Erscheinen des Magazines, hier die Ausgabe Nr. 17/2023, die ca. Mitte Oktober 2023 erscheinen wird) meiner Premium-Community zur Verfügung stellen möchte.
Das wird sich im Laufe des Jahres 2024 "wandeln", wenn meine neue Homepage völlig runderneuert ONLINE gehen wird.
Guten Tag, ich habe seit fast 1 Jahr eine GPLB bei einer Leasingfirma am Laufen. Der Prüfer hat nun erstmals Feststellungen betreffend der Jahre 2018 - 2020 gemacht.
Könnte es aus eurer Sicht 2018 ein Verjährungsthema geben? Es geht z.B. um SV Beiträge und Lohnsteuer für freie Reisekosten, die zu unrecht bezahlt wurden. Vielen Dank für Eure Meinungen.
